«Parlament politisiert am Volk vorbei» Grüne gehen in die Opposition und sagen dem Bundesrat den Kampf an

Die Grüne Partei verkauft sich neu als Oppositionspartei. Zur Legislatur-Halbzeit erzählt sie, was sie alles in der «Referendumslegislatur» erreicht hat. 

Petar Marjanović, Bern

06.10.2025, 12:10

06.10.2025, 13:21

Petar Marjanović

Zwei Jahre nach dem deutlichen Rechtsrutsch bei den eidgenössischen Wahlen 2023 ziehen die Grünen eine selbstbewusste Halbzeitbilanz. Die Partei spricht von einer «Referendumslegislatur» – und sieht ihre Stärke nicht in der Regierungsverantwortung, sondern in der Rolle der Opposition.

Wie sie am Montag im Bundeshaus erklärte, habe man «die schlimmsten Rückschritte verhindert» – etwa beim Autobahnausbau oder bei der geplanten Senkung der Frauenrenten.

Tatsächlich konnten die Grünen seit 2023 mehrere Abstimmungserfolge verbuchen. Nach eigenen Angaben gewann die Partei «zehn von fünfzehn Volksabstimmungen» sowie sämtliche Referendumskämpfe der laufenden Legislatur. Fraktionschefin Aline Trede wertet dies als Beleg, dass «die rechtsbürgerliche Mehrheit an der Bevölkerung vorbeipolitisiert».

Grüne: Waren nicht nur Opposition

Die Zwischenbilanz fällt kämpferisch aus. Die Grünen werfen Bundesrat und Umweltminister Albert Rösti (SVP) vor, «die Energiewende zu sabotieren» und eine «Rückkehr ins Atomzeitalter» vorzubereiten.

Sollte das Parlament eine Liberalisierung der Atomgesetzgebung beschliessen, kündigt die Partei ein Referendum an. Auch gegen das geplante Sparpaket des Bundesrats wollen die Grünen antreten – insbesondere, falls bei Klimaschutz oder Bildung gekürzt würde.

Gleichzeitig betont die Partei, nicht nur auf Oppositionskurs zu sein. Mitinitiiert habe sie etwa den Neustart der staatlichen E-ID. Zudem hätten grüne Vorstösse dazu geführt, dass der Bundesrat ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten, eine Strafnorm gegen Stalking sowie ein Importverbot für Pelze aus tierquälerischer Produktion prüfen müsse.

Mazzone lässt Kandidatur 2027 offen

Wenig überraschend fällt auch die eigene Bilanz zur Parteientwicklung positiv aus: Laut Angaben der Grünen zählt die Partei heute rund 15’000 Mitglieder – so viele wie noch nie. Für Parteipräsidentin Lisa Mazzone, die seit 2024 an der Spitze steht, dürfte das ein wichtiger symbolischer Erfolg sein.

Mazzone selbst sitzt seit ihrer Abwahl aus dem Ständerat 2023 nicht mehr im Bundeshaus, führt aber die Partei weiterhin auf nationaler Ebene. Zutritt zum Bundeshaus hat sie aufgrund ihrer Fraktions-Mitgliedschaft. Einen Nachteil sieht sie darin nicht: «Die Situation kommt mir sogar entgegen, weil ich so mehr mit der Bevölkerung sprechen kann.»

Auch Fraktionschefin Trede sieht das positiv: «Es ist ein grosses Privileg für unsere Partei, dass Lisa sich Zeit für die Mitglieder und Kantonalparteien nehmen kann.» Ob Mazzone 2027 erneut kandidiert, lässt sie auf Anfrage von blue News offen: «Das können wir in einem Jahr nochmals diskutieren.»

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