Freiburg Grüne sagen Ja zu «Ehe für alle» und 99-Prozent-Initiative

Die Grüne Partei Schweiz hat in Freiburg ihre Parolen gefasst: So sagten die Delegierten Ja zur «Ehe für alle», zur 99-Prozent-Initiative und zum Covid-19-Gesetz. Im Kampf gegen die Klimakrise forderte Parteipräsident Balthasar Glättli einen Ausbau der Demokratie.

Keystone-SDA, lt, sda

21.08.2021, 16:24

21.08.2021, 16:26

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Der Übergang ins postfossile Zeitalter werde «kein Spaziergang» sondern sei eine «riesige Herausforderung, sagte Glättli am Samstag vor den Partei-Delegierten. Aber die Zeit dränge, denn die Klimakrise komme nicht erst, «wir sind mittendrin».

Das zeigten die aktuellen Extremwetterlagen in diesem Sommer: die Hitzewellen in Nordamerika und am Mittelmeer, die Unwetter in der Schweiz und die Überflutungen in Belgien und in Deutschland. «Wir sind die erste Generation, welche die Klimakrise am eigenen Leib erlebt. Und die Letzte, die noch etwas dagegen tun kann.»

Denn der globale Temperaturanstieg werde schon 2030 1,5 Grad betragen, zehn Jahre früher als noch vor drei Jahren prognostiziert. Es sei deshalb kaum zu glauben, dass die Dringlichkeit bei der Landesregierung immer noch nicht angekommen sei. Das zeige dessen Ablehnung der Gletscher-Initiative. «Dieser Bundesrat gehört ausgewechselt», sagte Glättli.

Umfrage69 Prozent für «Ehe für alle», 46 Prozent für Juso-Initiative

Bürgerinnenrat

Eine Antwort auf die Krise sei mehr Demokratie. Deswegen müsse das Stimmrechtsalter für alle Schweizerinnen und Schweizer auf 16 gesenkt werden. Und alle Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz müssten unabhängig von ihrer Nationalität das Stimmrecht erhalten.

Ausserdem lancierte der Parteipräsident erneut die Idee eines Klimarats. Ein solcher, durch das Los zusammengesetzter 200-köpfiger Bürgerinnenrat könnte als Institution rasch mehrheitsfähige Lösungen für den Klimaschutz erarbeiten.

Zahlreiche Parolen

Neben der Umweltpolitik standen die Abstimmungskämpfe und die künftigen Initiativen im Zentrum der Delegiertenversammlung: So fassten die Parteimitglieder einstimmig die Ja-Parole zur «Ehe für alle», und sie sagten Ja zur 99-Prozent-Initiative der Jungsozialisten. Beide Vorlagen kommen am 26. September an die Urne.

Auch zum Covid-19-Gesetz und zur Pflegeinitiative, über die am 28. November abgestimmt wird, beschlossen die Delegierten die Ja-Parole. Die Justiz-Initiative hingegen, mit der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren bestimmt werden sollen, wurde abgelehnt.

Dafür befürworteten die Delegierten die Volksinitiative gegen den Kauf der US-amerikanischen F35-Kampfjets, die von einer Allianz aus der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), der SP und den Grünen angekündigt worden war. Sie soll noch im August lanciert werden. Die SP stimmt am 28. August darüber ab.

Weiter beschlossen die Delegierten, die Umweltverantwortungs-Initiative der Jungen Grünen zu unterstützen. Diese hat einen grundlegenden Wandel des Wirtschaftssystems und der Gesellschaft zum Ziel.

Ebenfalls auf Unterstützung der Grünen kann die überparteiliche Volksinitiative «Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung» (Steuergerechtigkeits-Initiative) zählen. Sie verlangt, dass «natürliche Personen unabhängig von ihrem Zivilstand besteuert werden».