Morddrohungen Grünen-Nationalrat stellt Abstimmungskampf ein

Er setzt sich für ein Ja zu Trinkwasser- und Pestizid-Initiative ein: Grünen-Nationalrat Kilian Baumann hat nun aber weitere Auftritt zum Thema abgesagt. Grund sind massive Drohungen gegen ihn und seine Familie.

Kilian Baumann hat die Reissleine gezogen. Wegen Morddrohungen hat er sich entschieden, nicht mehr an öffentlichen Podien aufzutreten. Der Biobauer setzt sich für ein Ja für beide Agrarinitiativen ein, die am 13. Juni zur Abstimmung kommen. 

Der Druck auf ihn und seine Familie habe zugenommen, sagte Baumann in einem Streitgespräch mit SVP-Präsident Werner Salzmann, das die Zeitung «Der Bund» am Mittwoch veröffentlichte. Aus Protest, aber auch weil er «mittlerweile ein ungutes Gefühl» habe, wenn er am Abend Familie und Hof zurücklasse und irgendwo ins Emmental oder Oberland reise, begründete Baumann seinen Entscheid.

Drohungen im Abstimmungskampf seien «unter der Gürtellinie», befand auch Salzmann. Er gab jedoch auch zu bedenken, dass gerade die Trinkwasserinitiative vielen Bauern grosse Sorgen mache, weil es um ihre Existenz gehe.

Franziska Herren hat gleichen Entschluss gefasst

Baumann ist nicht der erste Exponent, die sein Engagement im aktuellen Abstimmungskampf wegen Drohungen einschränkt. Letzte Woche berichtete CH Media, dass Franziska Herren, Initiantin der Trinkwasser-Initiative, ebenfalls auf eine Teilnahme an einem politischen Podium verzichtete. Auch sie habe Morddrohungen erhalten, die sich auch gegen ihre Familien richteten. 

Die grüne Ständerätin Céline Vara wurde nach einem Auftritt bei RTS, in dem sie sich für beide Initiativen einsetzte, sogar unter Polizeischutz gestellt. Man könne nie ausschliessen, dass eines Tages jemand tatsächlich ausraste, begründete die Ständerätin ihren Entscheid, Polizeischutz zu beantragen, gegenüber RTS.

GLP-Präsident Jürg Grossen solidarisiert sich auf Twitter mit den drei Betroffenen. Er schreibt, die Morddrohungen seien «abscheulich». «Die Schweizer Demokratie lebt von der offenen Debattenkultur – das gilt auch für die Landwirtschaftspolitik».

Auf beiden Seiten wird mit harten Bandagen gekämpft

Der Ton ist jedoch nicht nur aufseiten der Gegner harsch. Landwirt Samuel Häberli, der die beiden Agrarinitiativen bekämpft, erzählt SRF, dass es auch bei ihm mit der Ruhe vorbei sei, seit er sich im Abstimmungskampf engagiere. Vandalen hätten auf seinem Hof mitten in der Nacht seinen Anhänger mit Zweimal-Nein-Plakaten angezündet. In der Region sei es zudem zu weiteren Attacken gekommen. «Das ist wirklich Extremismus», sagt Häberli zu den Vorgängen in der Region.

Der Bauernverband forderte jüngst alle Beteiligten – unabhängig ihrer Haltung zu den Initiativen – auf, den Abstimmungskampf mit Argumenten und nicht mit «solchen völlig unangemessenen Mitteln» zu führen. Es wird sich in den nächsten zweieinhalb Wochen zeigen, ob sich der Wahlkampf entspannt oder noch weiter eskaliert.