Zu Besuch bei der SVP Rheintal «Heilandsack, du Tubbel!» – als die Debatte zur Zuwanderung aus dem Ruder läuft

Petar Marjanović aus Altstätten SG

29.5.2026

SVP-Nationalrat Mike Egger (l.) und der St. Galler Grünen-Chef Daniel Bosshard (r.) diskutierten am Mittwochabend in Altstätten SG über die 10-Millionen-Initiative.
SVP-Nationalrat Mike Egger (l.) und der St. Galler Grünen-Chef Daniel Bosshard (r.) diskutierten am Mittwochabend in Altstätten SG über die 10-Millionen-Initiative.
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Bratwurst, Bier und ein einziger Grüner – blue News war an der Hauptversammlung der SVP-Kreispartei Rheintal dabei, drei Wochen vor der Abstimmung über die «Nachhaltigkeitsinitiative». 

Petar Marjanović aus Altstätten SG

Keine Zeit? blue News fasst für dich zusammen

  • An einer Hauptversammlung der SVP Rheintal mit rund fünfzig Mitgliedern diskutierte SVP-Nationalrat Mike Egger mit dem Grünen-Kantonsrat Daniel Bosshard über die Nachhaltigkeitsinitiative.
  • Egger pries sie als «Herzensangelegenheit» gegen ungebremste Zuwanderung, Bosshard nannte sie ein «fatales Experiment» und «Etikettenschwindel».
  • Im Saal herrschte deutliche Zustimmung zum Ja-Lager, mit lautstarken Zwischenrufen («Jesses, nei!», «Heilandsack du Tubbel!») gegen Bosshards EU- und Brexit-Warnungen.
  • Nach der Veranstaltung zweifelten allerdings selbst überzeugte Befürworter daran, dass die Initiative am 14. Juni durchkommt – «uns fehlen die Stimmen der Jungen».

Am 14. Juni stimmt die Schweiz über die sogenannte Nachhaltigkeitsinitiative ab. Die SVP will damit die Zahl der ständigen Wohnbevölkerung auf zehn Millionen Menschen beschränken. Die Partei bewirbt die Initiative damit, dass mit ihr die Einwanderung in die Schweiz begrenzt werden könne. Die starke Migration der letzten Jahre habe den Druck auf Infrastruktur, Wohnmarkt und Arbeitswelt erhöht.

Das Nein-Lager sieht darin nicht nur einen Angriff auf den Wohlstand der Schweiz, sondern auch einen politischen Vorstoss, mit dem die Migration in den Arbeitsmarkt nur noch dann möglich sein werde, wenn ausländische Arbeiterinnen und Arbeiter keine Rechte mehr haben. Insbesondere linke Kreise warnen davor, dass mit der Initiative die Zustände aus der Zeit des Saisonierstatus zurückkommen könnten.

Welches Lager überzeugt mehr? blue News besuchte in den vergangenen Wochen Streitgespräche vor Arbeiterinnen und Gewerkschaftern, Unternehmern, Bäuerinnen und der städtischen Bevölkerung. Wie aber diskutiert die SVP selbst über ihre eigene Initiative? 

SVP lädt Grünen in die «Höhle des Löwen» ein

Einen Einblick gab die Hauptversammlung der Kreispartei im St. Galler Rheintal. Rund fünfzig Parteimitglieder und Freunde folgten der Einladung, um «Härdöpfelsalat mit Braatwurscht» zu essen (auf Kosten der Partei), reichlich Sonnenbräu- oder Schützengarten-Bier zu trinken (teilweise auf Kosten der Partei) und zu hören, weshalb man Ja zur Initiative stimmen sollte.

Die SVP Rheintal traf sich im Ribelhof in Altstätten SG zur Hauptversammlung.
Die SVP Rheintal traf sich im Ribelhof in Altstätten SG zur Hauptversammlung.
Bild: blue News

Der Saal, in dem die Kellnerin noch mit einem «Pst!» gerufen wird, ist schon vor Beginn zu zwei Dritteln gefüllt. An einem Tisch erklärt ein Herr, Putin, Selenskyj und Trump seien «alle drei dieselben Gauner». Ein paar Stühle weiter widerspricht eine Dame halblaut: Der Putin habe ihr noch nie etwas getan.

Kreispräsident Markus Wüst eröffnet im breiten Rheintaler Dialekt die «Hoptversamlig» mit kleiner Verspätung – der Kantonsratspräsident lasse grüssen, er sei noch im Stall, ruft sein Sohn in den Saal. Wüst dankt der Presse für die «positive Berichterstattung», es folgen Applaus, Tischklopfen und ein lautes «Bravo!» von hinten. Im Jahresbericht beschwört er die SVP als «entscheidende Kraft, um die Freiheit und Sicherheit unseres Landes konsequent zu verteidigen».

Nach dem statutarischen Teil beginnt das Podium, moderiert vom nicht ganz unparteiischen Kreispräsidenten. Schon zu Beginn macht er dem grünen Kollegen Daniel Bosshard klar: «Ist schon mutig, in die Höhle des Löwen zu kommen.» Der eingeladene Grüne Parteipräsident im Kanton erwidert knapp, der Ribelhof in Altstätten SG sei tatsächlich eine schöne Höhle.

SVP-Nationalrat: «10-Millionen-Initiative» fordere «keinen starren Deckel»

Dann wird es politisch. SVP-Nationalrat Mike Egger kritisiert, die Schweiz sei achtzehnmal schneller gewachsen als Deutschland, eine Fläche so gross wie zweimal der Zürichsee sei verbaut, «so viele Straftaten und schwere Delikte hatten wir noch nie». Laut Zahlen des Bundesamts für Statistik stimmt diese Behauptung nicht. Weiter sagt Egger, die Initiative sei «kein starrer Deckel» – 40'000 Zuwanderer pro Jahr blieben möglich. Auch diese Aussage steht so nicht im Initiativtext.

Eidgenössische Volksinitiative

«Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)»

Die Bundesverfassung1 wird wie folgt geändert:

Art. 73a Nachhaltige Bevölkerungsentwicklung

1 Die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz darf zehn Millionen Menschen vor dem Jahr 2050 nicht überschreiten. Ab 2050 kann der Bundesrat den Grenzwert jährlich durch Verordnung um den Geburtenüberschuss anpassen. Der Bund stellt sicher, dass der Grenzwert eingehalten wird.

2 Bund und Kantone treffen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Massnahmen für eine nachhaltige Bevölkerungsentwicklung, insbesondere zum Schutz der Umwelt und im Interesse der dauerhaften Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen, der Leistungsfähigkeit der Infrastrukturen, der Gesundheitsversorgung und der schweizerischen Sozialversicherungen.

3 Die ständige Wohnbevölkerung umfasst alle schweizerischen Staatsangehörigen mit einem Hauptwohnsitz in der Schweiz sowie alle ausländischen Staatsangehörigen mit einem Aufenthaltstitel für mindestens zwölf Monate oder mit einer Aufenthaltsdauer in der Schweiz von mindestens zwölf Monaten.

Art. 197 Ziff. 152 Übergangsbestimmungen zu Art. 73a

1 Überschreitet die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz vor dem Jahr 2050 neuneinhalb Millionen Menschen, so treffen der Bundesrat und die Bundesversammlung im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Massnahmen im Hinblick auf die Einhaltung des Grenzwertes gemäss Artikel 73a Absatz 1, insbesondere im Asylbereich und beim Familiennachzug. Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Ab dem Zeitpunkt der Überschreitung erhalten vorläufig Aufgenommene keine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung, kein Schweizer Bürgerrecht und kein anderweitiges Bleiberecht. Vorbehalten sind die zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts. Der Bundesrat strebt ausserdem im Hinblick auf die Einhaltung des Grenzwertes gemäss Artikel 73a Absatz 1 die Neuverhandlung bevölkerungswachstumstreibender internationaler Übereinkommen, seien sie rechtsverbindlich oder nicht, oder die Aushandlung von Ausnahme- oder Schutzklauseln an. Sehen Übereinkommen solche Klauseln vor, so ruft der Bundesrat sie an.

2 Überschreitet die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz den Grenzwert gemäss Artikel 73a Absatz 1, so treffen der Bundesrat und die Bundesversammlung alle ihnen zur Verfügung stehenden Massnahmen zur Einhaltung des Grenzwertes. Absatz 1 gilt entsprechend. Jedoch sind internationale Übereinkommen im Sinn von Absatz 1 auf den nächstmöglichen Termin zu kündigen, insbesondere der Globale Pakt vom 19. Dezember 2018 für eine sichere, geordnete und reguläre Migration (UNO-Migrationspakt), falls die Schweiz diesen unterzeichnet hat. Ist der Grenzwert gemäss Artikel 73a Absatz 1 nach Ablauf von zwei Jahren seit seiner erstmaligen Überschreitung noch nicht wieder eingehalten und konnten bis dahin keine Ausnahme- oder Schutzklauseln ausgehandelt oder angerufen werden, mit denen die Einhaltung des Grenzwertes gemäss Artikel 73a Absatz 1 erreicht wird, so ist auch das Abkommen vom 21. Juni 19993 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Personenfreizügigkeitsabkommen) auf den nächstmöglichen Termin zu kündigen.

3 Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen in Form einer Verordnung innerhalb eines Jahres nach Annahme von Artikel 73a durch Volk und Stände. Die Verordnung gilt bis zum Inkrafttreten der von der Bundesversammlung erlassenen Ausführungsbestimmungen.

1 SR 101

2 Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.

3 SR 0.142.112.681

Was er wolle, sei «qualitative Zuwanderung». Man müsse endlich «eigene Leute ausbilden», das sehe auch SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher so, mit der er «ab und zu Znacht essen» gehe.

SVP-Nationalrat Mike Egger wusste, wie er der eigenen Parteibasis ankommt: Knappe, populäre Voten, dazu eine Stimme, die einige Dezibel lauter ist als die normale Sprechstimme. Sein Kontrahent war wegen der Unruhe im Saal teilweise kaum hörbar.
SVP-Nationalrat Mike Egger wusste, wie er der eigenen Parteibasis ankommt: Knappe, populäre Voten, dazu eine Stimme, die einige Dezibel lauter ist als die normale Sprechstimme. Sein Kontrahent war wegen der Unruhe im Saal teilweise kaum hörbar.
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Bosshard, früher in Schwyz politisch aktiv, kennt die Sorgen aus eigener Erfahrung. Zuwanderung von Expats und vermögenden Russinnen und Russen habe dort die Bodenpreise explodieren lassen, «die Bauern sind jetzt Multimillionäre», viele seiner Freunde seien weggezogen. Trotzdem sei die Initiative ein «fatales Experiment», eine reine «Symptombekämpfung». Bei der Wohnungsnot sei nicht nur die Migration schuld, sondern auch «Profitgier», wie er betont. Aus dem Publikum ist ein lautes «Ach, was!» zu hören.

Egger erwidert postwendend, die Grünen hätten den Infrastrukturausbau jahrelang «massivst bekämpft»: «Ihr wollt immer mehr Leute, aber lehnt die Infrastruktur ab. Das schafft Chaos.»

Eidgenössische Abstimmungen

Auf der Abstimmungsseite von blue News findest du alle wichtigen Informationen zu den eidgenössischen Abstimmungen: Initiativen und Referenden verständlich erklärt, umfassende Hintergrund-Storys sowie Zusammenfassung und Einordnung der Resultate.

Die Resultate der städtischen Abstimmungen erfreuen das Grüne Bündnis Bern. (Symbolbild)
sda

Am lautesten wird es bei Europa. Ist Egger bereit, einen Konflikt mit Brüssel in Kauf zu nehmen? «Was für ein Konflikt?» – «Jesses, nei!», ruft jemand aus dem Publikum. Egger ergänzt: Bundesrat Parmelin habe selber gesagt, die Initiative lasse Spielraum, sie sei keine automatische Kündigung der Verträge mit der EU.

Bosshard warnt: «Du unterschätzt das Risiko massiv. Der Brexit hat uns gezeigt, was das bedeutet.» – «Nei, Heilandsack du Tubbel!», kontert ein zunehmend verärgerter Mann im Publikum. Egger entgegnet: Harte Verhandlungen gehörten dazu, das habe man auch nach dem EWR-Nein gehört. Und «vielleicht würde es sich lohnen, ab und zu die Rosinen auszupicken».

Der Grüne Kantonsrat Daniel Bosshard (r.) fand beim SVP-Volk kein Gehör. 
Der Grüne Kantonsrat Daniel Bosshard (r.) fand beim SVP-Volk kein Gehör. 
Bild: blue News

In der Fragerunde meldet sich eine Frau aufgebracht: Pflegepersonal werde auf Notfallstationen bedroht und brauche Polizeischutz. «Wollt ihr Bürgerkrieg?» Ein anderer fragt, was ihm die Migration bringe, wenn das Bruttoinlandprodukt pro Kopf sinke.

Carmen Bruss, ehemalige SVP-Kantonsrätin, wirft Bosshard vor, die Grünen hätten «Schiss» vor der EU. Die Sorge vor Spannungen mit Brüssel sei grösser als die Sorge ums eigene Land. Auf den Vorwurf eines älteren Herrn, die Grünen seien doch eigentlich für Biodiversität, wiederholt Bosshard seine grundsätzliche Kritik: Die Initiative sei «Etikettenschwindel», sie löse «kein einziges Problem». Egger lässt ebenfalls nicht locker: Das Nein-Lager setze nur auf «Plakate mit Trump und Putin» – «zu so einer Rhetorik greift man, wenn man keine Argumente hat».

Der Abend endet für einige Parteimitglieder mit der Zigarette danach, um die strapazierten Politnerven zu beruhigen. Ein Mann, der während des Abends mehrmals dazwischengerufen hatte, sagt nach der Veranstaltung: «Bei einem Grünen kann ich nicht anders als hässig werden. Ich mache mir Sorgen! Ich kann nicht mal Zug fahren, ohne dass ich Angst haben muss.» Er und zwei andere Raucher zweifeln aber daran, dass die Initiative durchkommt. «Uns fehlen die Stimmen der Jungen», erklärt eine Raucherin.

Ob die Prognose eintrifft, zeigt sich am 14. Juni. Abgestimmt werden kann in den meisten Gemeinden am Abstimmungssonntag bis 12 Uhr. Jüngste Umfragen zur 10-Millionen-Initiative deuten auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen hin mit leichtem Trend zu einem Nein. 


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