Nationalrat will Umwandlungssatz von 6,8 auf 6 Prozent senken

Von Alex Rudolf

8.12.2021

Eine Maske mit Schafen haengt an einer Plexiglasscheibe, waehrend der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 6. Dezember 2021, im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)
Unter anderem an diesem Rednerpult wurde heute hart um die berufliche Vorsorge gekämpft.
KEYSTONE

Der Nationalrat bekannt Farbe: Er will den Umwandlungssatz der zweiten Säule von 6,8 auf 6 Prozent senken und ein Kompensationsmodell umsetzen, das aus der Küche der Bürgerlichen stammt.

Von Alex Rudolf

8.12.2021

Darum geht es heute bei der BVG-Reform:

  • Die Senkung des Umwandlungssatzes auf 6 Prozent. Hat man beispielsweise 100'000 Franken in der zweiten Säule angespart, erhält man bei diesem Umwandlungssatz jährlich 6'000 Franken Rente. Diskutiert wird auch über die Entschädigung der nachfolgenden Generationen, deren Renten wegen der Senkung tiefer ausfallen werden.
  • Der Bundesrat schlägt vor, dass praktisch alle Rentner*innen der ersten 15 bis 20 Jahrgänge einen Zuschlag von bis zu 2400 Franken im Jahr erhalten sollen. Der Vorschlag basiert auf einem Kompromiss mit den Sozialpartnern. Der Sozialkommission des Nationalrates geht dies zu weit: Nur diejenigen, die von Einbussen durch die Senkung des Umwandlungssatzes betroffen wären, sollen entschädigt werden. Dies wären rund 35 bis 40 Prozent der Neurentner.
  • Ein Minderheitsantrag von Melanie Mettler (GLP/BE) will die Abgrenzung bei der Höhe des Alterskapital ansetzen: Wer mehr als 515'000 Franken Alterskapital hat, der bekommt keinen Zuschlag. «30 Prozent der Reichsten müssen auf eine Kompensation verzichten», sagt Mettler.
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  • Mit 126 zu 66 Stimmen sagt der Nationalrat Ja zur Revision

    DIe Berufliche Vorsorge kann überarbeitet werden. Immerhin wenn es nach dem Nationalrat geht. Mit 126 zu 66 Stimmen votierten die Mitglieder für den ausgearbeiteten Vorschlag für die BVG-Reform. Linke votierten dagegen, Bürgerliche dafür. Nun geht das Geschäft in den Ständerat.

  • 11:06
    Bürgerliche siegen beim Kompensationsmodell

    Für eine Übergangsgeneration von 15 Jahren soll es es einen Rentenzuschlag von 100 bis 200 Franken geben. Doch nur rund 40 Prozent der Neurentner werden davon profitieren, denn das Überobligatorium wird angerechnet. Wie der «Blick» schreibt: «Die Mehrheit geht leer aus»

  • 10:56 Uhr
    Der Umwandlungssatz soll auf 6 Prozent sinken

    Der Nationalrat hat gesprochen: Der Umwandlungssatz in der beruflichen Vorsorge soll von 6,8 auf 6 Prozent sinken. Ein Antrag, der eine Senkung auf nur 6,4 Prozent verlangte, wurde eindeutig abgelehnt. Das heisst: Wer 100'000 Franken in der zweiten Säule hat, erhält jährlich nur noch 6'000 anstatt 6'800 Franken Rente. Dies unter der Voraussetzung, dass Ständerat und Volk die Vorlage annehmen.

  • 10:47 Uhr
    Festlegung der Rente soll transparenter werden

    Benjamin Roduit, Sprecher der Kommissionsminderheit, betont, dass die Senkung des Umwandlungssatzes nicht umstritten sei. Doch steckt der Teufel im Detail. Denn die Festlegung sei sehr komplex und daher sei es wichtig, dass dieses Berechnung transparent und gut nachvollzogen werden können. Die Ausgleichsmassnahmen

  • 10:37 Uhr
    Berset hofft auf Unterstützung aus dem Rat

    Der Bundesrat bevorzugt einen Rentenzuschlag aus verschiedenen Töpfen. «Auf diese Weise könnten wir auch etwas für vornehmlich Teilzeit arbeitende Frauen tun,» so Berset. Die Kommission bevorzugt einen Zeitraum von 15 Jahren, in denen die Rentnerinnen tatsächlich diese Zuschüsse erhalten würden. Doch auch Berset gibt zu bedenken, dass der Ausbau auf 20 Jahre, wie von der GLP gefordert, auch finanzielle Herausforderungen berge.

  • 10:30 Uhr
    «Vorliegende Lösung hält nicht für 20 Jahre»

    Jörg Mäder (GLP/ZH) spricht sich wie seine bürgerlichen Vorreder*innen gegen das Giesskannenprinzip aus. Die Übergangsmassnahmen müssten dort entrichtet werden, wo sie auch notwendig seien. Zudem: «Vergessen Sie, dass wir uns nun nicht mehr mit der BVG auseinandersetzen müssen. Für 20 Jahre hält die vorliegende Lösung nämlich nicht. Wir müssen uns regelmässig mit dem Geschäft befassen.»

  • 10:24 Uhr
    Rentenerhöhung im Schafspelz?

    «Man darf diese Reform nicht dazu gebrauchen, um allgemeine Rentenerhöhungen zu veranlassen», sagt Regine Sauter (FDP/ZH). Bezahlt werden solle das von den Erwerbstätigen: Dem erteile man eine deutliche Absage. Gerecht sei es eben auch nicht. «Wie erklären Sie einer 30-jährigen Verkäuferin, dass sie mehr Abgaben tätigen muss, um das Leben eines Rentners mitzufinanzieren?», fragt Sauter.

  • 10:18 Uhr
    Mitte ist für die Kommissionsvorlage

    Thomas Rechsteiner (Die Mitte/AI) verweist darauf, dass mit dem vorliegenden Modell eines vorliege, das beim Volk eine Mehrheit finden dürfte. Daher werde man sämtliche Minderheiten ablehnen. Die Übergangsgeneration müsse zudem klar definiert werden, dies sei zentral. Zwischen monatlich 100 und 250 Franken als Kompensationsbeiträge erachten er als durchaus sinnvoll und angemessen. 

  • 10:11 UHr
    «Die Vorlage ist ein Modell der Banken und Versicherungen

    Manuela Weichelt (Grüne/ZG): «Die Vorlage ist ein Modell der Banken und Versicherungen, sie hat nichts mehr mit dem Sozialpartner-Kompromiss zu tun.» Ein Blick in die Vergangenheit zeige, dass es das Schweizer Volk nicht goutiere, wenn Rentenkürzungen vollzogen werden sollten. «Wir stehen vor einer der wichtigsten sozialpolitischen Entscheidungen.»

  • 10:05 Uhr
    Barbara Gysi

    Die Sprecherin der Minderheit der Kommission, Barbara Gysi (SP/SG), verweist darauf, dass die Arbeitgeber aus der Verantwortung gezogen werden. «Unser Sozialpartner-Vorschlag sieht eine faire Aufteilung zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen vor.» Anstelle von Zuschlägen für alle, erhalten mit dem Vorschlag der Kommission nur noch die wenigsten eine Entschädigung. «Die Zuschläge während 15 Jahren ist nett, aber die Kürzung des Umwandlungssatzes ist permanent.»

  • 09:58 Uhr
    Nun startet die Debatte

    Albert Rösti (SVP/BE) tritt an das Rednerpult und stellt fest, dass man mit diesem Block zum Kern der Vorlage komme. «Die Senkung des Mindestumwandlungssatzes von 6,8 auf 6 Prozent steht im Zentrum. Dass dies geschehen muss, bezweifelt wohl niemand» sagt er. Anders sieht es bei den Kompensationsmassnahmen aus, wo Rösti keine Einigkeit erwartet. «Oft wird gesagt, dass das Modell der Kommission jenem vom Bundesrat weit entfernt ist. Das gaube ich nicht. Wir sind viele Kompromisse eingegangen.» Man wolle lediglich das Giesskannenprinzip verhindern.

  • 7:26 Uhr
    Im Verlauf des Vormittags geht es los

    blue News tickert live über die Entscheide im Nationalrat. Alle bisherigen Entscheide zu der Sitzung von gestern findest du hier.

Darüber entschied das Parlament gestern

  • Weil immer mehr Menschen aus der Babyboomer-Generation das Pensionsalter erreichen, wird das Geld in der beruflichen Vorsorge (BVG), auch zweite Säule genannt, knapp.
  • Gestern entschied der Nationalrat, dass der Koordinationsabzug halbiert werden soll. Dieser Wert hilft den Versicherten dabei, die Höhe der Renten zu eruieren.
  • Auch soll die Altersschwelle von 25 auf 20 Jahre und die Eintrittsschwelle auf rund 12'000 Franken gesenkt werden. Zudem will der Nationalrat die Altersgutschriften glätten.