Keller-Sutter reagiert auf Kritik Bundesrat kürzt Sparpaket um 900 Millionen Franken

Als der Bund im Januar sein Milliarden-Sparpaket zur Diskussion gestellt hat, war der Aufschrei gross. Am Mittwoch hat Finanzministerin Karin Keller-Sutter über den Stand der Dinge informiert.

Dominik Müller

25.06.2025, 13:58

25.06.2025, 15:04

Dominik Müller

Der Bundesrat verzichtet auf einen Teil des Sparpakets und reagiert damit auf die teils heftige Kritik in den letzten Wochen. Ab 2028 soll das Bundesbudget um knapp 3 Milliarden Franken entlastet werden. Dennoch sind zum Ende des Jahrzehnts weitere Massnahmen nötig.

Um die steigenden Ausgaben für Armee, AHV und weitere Projekte gegenfinanzieren zu können, müssen im Finanzplan des Bundes andernorts Abstriche gemacht werden. Mit einem Paket soll das Bundesbudget entlastet werden.

Das Ende Januar in die Vernehmlassung geschickte Projekt stiess auf heftigen Gegenwind, insbesondere von links-grüner Seite und aus den Kantonen. Deshalb hat der Bundesrat die Eckwerte des «Entlastungspakets 27» angepasst, wie er am Mittwoch bekanntgab.

Das Sparvolumen des Pakets soll sinken – von 2,7 auf 2,4 Milliarden Franken für das Jahr 2027 und von 3,6 auf 3 Milliarden Franken ab dem Jahr 2028. Grund ist der Verzicht auf mehrere geplante Massnahmen.

Selbst bei vollständiger Umsetzung des nun vorliegenden Entwurfs braucht es laut dem Bundesrat ab 2029 voraussichtlich weitere Bereinigungsmassnahmen. Die Ausgaben des Bundes werden demnach von heute knapp 86 auf 98 Milliarden Franken im Jahr 2029 ansteigen. Das ist ein Wachstum um 14 Prozent.