Übersicht
Live Fussball
Ligen
Übersicht
Live Wintersport
Resultate und Wertungen FIS
Resultate und Wertungen IBU
Übersicht
Live Eishockey
Resultate und Tabelle
Übersicht
Live Tennis
Turniere
Resultate
Übersicht
Live Motorsport
Rennen und Wertungen
- Sport
- Live & Resultate
- Fussball
- Fussball-Videos
- Fussball Frauen
- Ski
- Hockey
- Tennis
- Motorsport
- Weitere
- Sport im TV
- Fussball
- Super League
- Challenge League
- Champions League
- Fussball Frauen
- Bundesliga
- Premier League
- Serie A
- LaLiga
- Ligue 1
- Europa League
- Conference League
- Videos
Landesrecht vor Völkerrecht? SVP-Initiative: Hitzige Debatte über «fremde Richter»
Im Nationalrat hat am Mittwoch die Selbstbestimmungsinitiative der SVP die Gemüter erhitzt. Die Debatte begann mit leidenschaftlichen Voten - und einer Überraschung: CVP-Nationalrat Gerhard Pfister (ZG) zog seinen Antrag auf einen Gegenvorschlag zurück.
Entschieden hat der Nationalrat noch nicht, die Debatte wird nächsten Mittwoch fortgesetzt. Über 80 Ratsmitglieder haben sich auf der Rednerliste eingetragen. Die SVP besetzte das Terrain gleich von Beginn weg. Ihre Vertreter deckten sämtliche Rednerinnen und Redner mit Zwischenfragen ein, auch die eigenen. Das sorgte für Unmut.
Beat Jans (SP/BS) warf der SVP vor, zu filibustern. Tiana Moser (GLP/ZH) lehnte die Fragen der SVP-Vertreter mit dem Hinweis auf die vorgesehene zehnstündige Debatte ab. Andere folgten diesem Beispiel. Die SVP habe genügend Sprechzeit, hiess es.
Roger Köppel (SVP/ZH) empörte sich darüber und rief in den Saal, diese Diskussionsverweigerung sei ein Vorgeschmack auf die Abschaffung der Demokratie. Balthasar Glättli (Grüne/ZH) nannte ihn daraufhin einen «Schreihals». Der Ratspräsident erinnerte an die Regeln und zitierte aus dem Reglement. Eine Zwischenfrage dürfe erst gestellt werden, wenn die Rednerin oder der Redner diese zulasse.
«Kalte Entmachtung des Stimmvolks»
Trotz der Aufregung setzte sich der Rat auch mit dem Inhalt auseinander. Den Initianten geht es primär um Volksentscheide, wie Hans-Ueli Vogt (SVP/ZH) deutlich machte. Diese sollen umgesetzt werden, auch wenn eine angenommene Initiative gegen internationales Recht verstösst.
Die SVP wolle die «kalte Entmachtung» des Stimmvolks rückgängig machen, sagte Vogt. «Wenn eine Mehrheit die Zuwanderung wieder selber steuern will, hat das Parlament entsprechende Gesetze zu erlassen.» Gregor Rutz (SVP/ZH) stiess ins selbe Horn: «Wir wehren uns dagegen, dass wir die Demokratie in diesem Lande so verlottern lassen.»
Forderung nach Vorrang des Landesrechts
Mit der Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» will die SVP festlegen, dass die Bundesverfassung gegenüber dem Völkerrecht Vorrang hat - unter dem Vorbehalt von zwingenden Bestimmungen wie dem Folterverbot. Völkerrechtliche Verträge, die der Verfassung widersprechen, müsste die Schweiz neu verhandeln und nötigenfalls kündigen. Für das Bundesgericht sollen zudem nur noch jene Verträge massgebend sein, die dem Referendum unterstanden.
Der Vorrang habe bis 2012 faktisch gegolten, sagte Vogt. Damals habe das Bundesgericht die Schubert-Praxis nicht angewendet. Diese besagt, dass Völkerrecht grundsätzlich dem Landesrecht vorgeht - ausser das Parlament erlässt bewusst ein völkerrechtswidriges Gesetz. Als Gegenausnahme hat das Bundesgericht festgehalten, dass internationale Menschenrechtsgarantien dem Landesrecht stets vorgehen.
Gegner gegen starre Regeln
Die meisten Gegnerinnen und Gegner der Initiative finden es grundsätzlich nicht sinnvoll, eine starre Regel zum Vorrang in der Verfassung zu verankern. Sie plädieren für einen pragmatischen Umgang mit Normenkonflikten. Neue Bestimmungen müssten harmonisch im Sinne der ganzen Verfassung ausgelegt werden, sagte Kommissionssprecher Kurt Fluri (FDP/SO).
Eine Minderheit um Gerhard Pfister (CVP/ZG) hätte eine Regelung begrüsst und stellte deshalb einen Gegenvorschlag zur Diskussion. Mit diesem wäre die Schubert-Praxis in der Verfassung verankert worden. Pfister zog den Antrag aber zurück. Er begründete das damit, dass die Initianten keine Bereitschaft zeigten, das Volksbegehren zurückzuziehen. Vielleicht könne nach der Volksabstimmung über eine Regelung diskutiert werden, sagte Pfister. Fest stehe, dass die Initiative die falsche Antwort sei.
Selbstzerstörung statt Selbstbestimmung
In diesem Punkt waren sich - mit Ausnahme der SVP-Vertreter - alle im Saal einig. Das Volksbegehren wurde als «Anti-Menschenrechtsinitiative» und als «Selbstzerstörungsinitiative» bezeichnet. Auch von einer «Scheinlösung» war die Rede.
Die Schweiz würde damit in ihre Verfassung schreiben, dass sie jederzeit nach eigenem Gutdünken Verträge brechen dürfe, hiess es. Alles stünde unter Dauervorbehalt. Mit solch einem unverlässlichen Partner würde niemand mehr Verträge abschliessen wollen. Ohne Völkerrecht gelte das Recht des Stärkeren, und das sei nicht im Sinne eines Kleinstaates wie der Schweiz.
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als Grundpfeiler
Roger Nordmann (SP/VD) sagte, die Initiative mache alles kaputt, was die Schweiz stark gemacht habe. Selbst der Rütli-Pakt zwischen drei Kleinstaaten wäre damit nicht möglich gewesen. Unterwalden hätte nämlich nicht auf Schwyz oder Uri zählen können.
Der demokratische Rechtsstaat stehe auf zwei Beinen, erklärte Balthasar Glättli (Grüne/ZH). Das eine Bein sei die direkte Demokratie. Diese sei stark, und das sei gut so. Das andere Bein sei die Rechtsstaatlichkeit mit der Garantie der Grundrechte. Dieses müsse ebenso stark sein, «sonst hinkt unser Land».
Die Initiative wolle, dass die Mehrheit immer recht habe, selbst wenn sie beispielsweise das humanitäre Völkerrecht verletze. «Dazu sagen wir Nein.» Die Grundrechte seien dazu da, dass sich die Bürgerinnen und Bürger notfalls auch gegen den Staat wehren könnten.
Eine Frau betrachtet bei Märjela die Eismassen des Aletschgletschers aus der Nähe. Der mächtigste Gletscher der Alpen ist Unesco-Weltkultuerbe – womöglich aber nicht mehr allzu lange. Wissenschaftler der ETH Zürich haben kürzlich simuliert, dass aufgrund der Klimaerwärmung zu Ende des Jahrhunderts wohl nur noch ein paar kleine Eisfelder von dem derzeit über 80 Quadratkilometer grossen Gletscher übrig sind.
Bild: Keystone
Im Kiental wurden rund 150 Alpaka-Tiere beim «Alpabzug» zurück ins Tal getrieben. Touristen in einem Bus fühlten sie wie in den südamerikanischen Anden.
Bild: Keystone
Ein Kalb hat auf der traditionellen Viehschau in Schwellbrunn wenig Lust auf aktive Teilnahme.
Bild: Keystone
Ob diese Rinder auf der Schwyzer Viehausstellung ganz besonders gut dastehen, erschliesst sich aus dieser Perspektive wohl nur dem Profi.
Bild: Keystone
Am Wochenende hat im freiburgischen Charmey das traditionelle Heuwagenrennen für Stimmung gesorgt. Der Anlass in dem Greyerzer Dorf findet seit 1972 jährlich zum Chilbi-Fest statt. Dazu werden alte Heukarren geschmückt und von verschiedenen Teams so schnell wie möglich durch das Dorf gezogen.
Bild: Keystone
Die BMX-Bande ist zurück und will an den Europameisterschaften in Cadenazzo TI hoch hinaus.
Bild: Keystone
Berufswunsch Nationalrätin? Ein Mädchen führt im Bundeshaus zumindest schonmal eine Sitzprobe durch. Am Samstag veranstaltete das Bundeshaus einen Tag der offenen Tür.
Bild: Keystone/Peter Schneider
Hoch hinauf geht es bei der Einweihung der neuen Kletterrouten am Sambuco-Staudamm bei Fusio am Ende des Val Lavizzara. Nun stehen Sportklettern insgesamt vier Routen zur Verfügung.
Bild: Keystone
Ein Lamborghini Veneno Roadster as dem Jahr 2014 war die grösste Attraktion bei der Versteigerung von zwei Dutzend Luxusautos, die von Genfer Behörden 2016 beschlagnahmt worden ewaren: Sie hatten dem Diktatorensohn Teodorín Obiang aus Äquatorialguinea gehört, dem Geldwäsche und Missmanagement öffentlicher Vermögen vorgeworfen worden war.
Bild: Keystone
Eine junge Frau geleitet mit einer Herde von Kühen während der 50. Ausgabe der Desalpe de Charmey im Kanton Freiburg ins Tal. Tausende Zuschauer wohnten dem Spektakel bei.
Bild: Keystone
Wahlplakate stehen in der Bundesgasse, am Donnerstag, 26. September 2019, in Bern. Am 20. Oktober 2019 finden die Parlamentswahlen statt.
Bild: Keystone
Klimastreik in Zürich am Freitag, 27. September 2019.
Bild: Keystone
In Saint-Maurice VS haben Archäologen im Zuge von Bauarbeiten einen Friedhof aus dem Hochmittelalter freigelegt, in dem bis zu 250 Menschen bestattet wurden.
Bild: Keystone
Auf der Kantonsstrasse T 332 bei Hemishofen ist der Anhängerzug eines Schaustellers ausser Kontrolle geraten. Ein mitgeführter Latrinenwagen kollidierte dabei mit einem Signalisationsmasten. Der Aufbau wurde bei der Kollision auseinandergerissen und zerschellte auf der Fahrbahn. Verletzt wurde niemand.
Bild: Handout Schaffhauser Polizei
Rund 100 Umweltaktivisten haben einen Trauermarsch zum geschmolzenen Pizol-Gletscher im Kanton St. Gallen gemacht. Mit der Aktion wollten sie auf die Bedrohung des Klimawandels aufmerksam machen.
Bild: Keystone
Bei der Kunstinstallation «Mirage Gstaad» werden die Besucher schon seit Längerem mit surreal anmutenden Bildern konfrontiert. Der Grund: Der US-Künstler Doug Aitken hat eine spiegelnde Gebäudeskulptur errichtet. Auch im Spätsommer ist das Werk ein visuell aussergewöhnliches Erlebnis.
Bild: KEYSTONE/Anthony Anex
In Lugano ist die «wopart – Work on Paper Fair» gestartet. Eine Kunstausstellung, die sich mit der Arbeit auf Papier beschäftigt.
Bild: KEYSTONE/Ti-Press/Pablo Gianinazzi
Jäger Peter Marugg (links) und Sohn Men beobachten Gamswild vor der Kulisse des «Chessler», aufgenommen in der zweiten Woche der Bündner Hochjagd.
Bild: KEYSTONE/Gian Ehrenzeller
Mit Humor auf der Suche nach Spendern: Vor Bechern am Bahnhofplatz in Bern zeigen Schilder, was sich eine kanadische Bettlerin wünscht: «New Socks», «Ferrari» und «Food».
Bild: Keystone/dpa
Auf der Autobahn A7 bei Frauenfeld ist eine 26-Jährige mit ihrem Fahrzeug mit einem Signalisationsanhänger kollidiert. Die verletzte Frau musste mit dem Rettungswagen ins Sputal gebracht werden. Die Kantonspolizei Thurgau sucht Zeugen.
Bild: Kapo TG
Detailaufnahme vom Füdli des Asiatischen Elefantenbullen «Maxi» im Zürcher. Das Tier feiert irgendwann diese Tage – ganz genau kennt man das Datum nicht – seinen 50. Geburtstag und ist damit ältester «Mitarbeiter» des Zoos.
Bild: Keystone
Wollgras in der herbstlichen Abendsonne in Vals.
Bild: Keystone
Ein Mann liegt auf einem riesigen Landartgemälde des französisch-schweizerischen Künstlers Saype im «Parc de la Grange» in Genf. Die 165 Meter lange und 30 Meter breite, biologisch abbaubare Malerei aus Pigmenten von Holzkohle, Kreide, Wasser und Milcheiweiss entstand auf einer Gesamtfläche von 5'000 Quadratmetern. Die Kunstinstallation ist Bestand des «Beyond Walls Project» und soll menschliche Werte wie Zusammengehörigkeit, Freundlichkeit und Weltoffenheit fördern.
Bild: Keystone
