Zürcher Stadtparlament Frauen kommen weniger zu Wort als Männer

leph, sda

15.3.2023 - 08:20

Das Zürcher Stadtparlament gilt in vielen Bereichen als progressiv. Doch ausgerechnet bei der Gleichstellung hat das Parlament Aufholbedarf. Eine Protokollauswertung zeigt, dass die Gemeinderätinnen deutlich weniger zu Wort kommen als ihre Kollegen.

Seit den Wahlen vom vergangenen Jahr beträgt der Frauenanteil im Gemeinderat, wie das Zürcher Stadtparlament heisst, vergleichsweise hohe 40 Prozent. In der vorherigen Legislatur, die vom Frühling 2018 bis Frühling 2022 dauerte, lag der Anteil erst bei rund einem Drittel.

Eine von Keystone-SDA vorgenommene Auswertung der Protokolle der rund 200 Sitzungen dieser vergangenen Legislaturperiode zeigt, dass weniger als ein Viertel der über 9000 protokollierten Wortmeldungen von Frauen stammte. Bei der Anzahl protokollierter Zeichen liegt der Anteil der Frauen geringfügig höher. Die Frauen sprachen also seltener als Männer, dafür im Durchschnitt leicht länger. Beide Werte lagen aber unter dem Sitzanteil der Frauen – wodurch diese sozusagen doppelt untervertreten waren.

Eine Vielsprecherin: Yasmine Bourgeois (links) neben Petra Gössi im Jahr 2019.
Eine Vielsprecherin: Yasmine Bourgeois (links) neben Petra Gössi im Jahr 2019.
KEYSTONE

Innerhalb der Parteien reichte der Frauenanteil bei den Sitzen nach den Wahlen 2018 von 18,8 Prozent (SVP) bis 50 Prozent (AL). Es überrascht daher wenig, dass der Redeanteil der Frauen bei der SVP am tiefsten ausfiel – er lag bei rund 7 Prozent. Eher wenig zu sagen hatten Frauen auch bei der EVP: Ihr Redeanteil lag bei rund 15 Prozent, der Frauenanteil bei den Sitzen bei einem Viertel.

Den drittletzten Platz belegen die Grünen. Trotz einem Frauenanteil von 37,5 Prozent an den Sitzen waren die Frauen umfangmässig lediglich zu rund 17 Prozent an den Wortmeldungen beteiligt. Bei der AL, der Partei mit dem höchsten Frauenanteil, lag der Anteil bei 30 Prozent, also ebenfalls deutlich unter dem Sitzanteil der Parlamentarierinnen.

FDP-Frau schafft es als einzige in die Top Ten

Bei allen Parteien liegt der Redeanteil der Frauen unter demjenigen bei den Sitzen – mit einer Ausnahme: der FDP. Bei einem Sitzanteil von 20 Prozent resultierte ein Anteil von 30 Prozent bei den Reden. Verantwortlich dafür ist in erster Linie Gemeinderätin Yasmine Bourgeois, welche die Rednerliste der FDP anführt. Ansonsten sind die Listen der Vielredner klar männlich dominiert.

Wer wie viel oder wie wenig zu Wort kommt, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Viele davon haben die Parlamentarier und Parlamentarierinnen aber selbst in der Hand. Wer wird Präsidentin oder Präsident der Fraktion? Wer nimmt in welcher Kommission Einsitz oder stellt als Referent oder Referentin eine Vorlage im Rat vor?

Dass Frauen im Parlament noch weniger zu Wort kommen, als es aufgrund ihres Sitzanteils zu erwarten wäre, hängt also zumindest teilweise davon ab, wie häufig sie solche Schlüsselpositionen innehaben.

Für die Auswertung wurden die Wortmeldungen von Referentinnen und Referenten der Kommissionen sowie von Fraktionspräsidentinnen und Fraktionspräsidenten deshalb berücksichtigt. Aussortiert wurden hingegen die Voten von Ratspräsidentinnen und Ratspräsidenten sowie diejenigen der Stadträtinnen und Stadträte.

Offizielles «Genderwatch-Protokoll» wird bald eingeführt

Wie häufig und wie lange Frauen im Gemeinderat zu Wort kommen, wird ab Beginn des Amtsjahres 2023/24 im Mai von den Parlamentsdiensten protokolliert und veröffentlicht, wie diese auf Anfrage mitteilten. Damit wird die Forderung von zwei Vorstössen umgesetzt, die der Gemeinderat vor knapp einem Jahr überwiesen hat.

Gemeinderätin Marion Schmid (SP) forderte als Erstunterzeichnerin des einen Vorstosses ein solches «Genderwatch-Protokoll». «Mir geht es vor allem darum, endlich einmal handfeste Fakten zu diesem Thema zu haben», sagte sie auf Anfrage. Ihre Vermutung sei zudem, dass selbst in Parteien, bei denen man es nicht unbedingt erwarten würde, die Frauen in Sachen Redezeit zu kurz kämen.

Zumindest rückblickend kann diese Vermutung bestätigt werden. Ob der seit den Wahlen 2022 spürbar höhere Frauenanteil im Stadtparlament daran etwas ändert, werden die offiziellen Daten des Gemeinderats schon bald zeigen.

Der Redeanteil der Parteien entsprach in den meisten Fällen ungefähr der Stärke der Partei im Gemeinderat – mit einer Ausnahme. Die SVP war mit 14 Sitzen im 125-köpfigen Stadtparlament klar in der Opposition und hatte deshalb nicht viel zu melden, aber trotzdem viel zu sagen: Sie kam fast auf denselben Redeanteil wie die stärkste Partei im Rat, die SP mit 43 Sitzen.

leph, sda