Ständerat verschärft Regeln für Waffenexporte Korrektur-Initiative steht vor dem Rückzug

Der Ständerat will die Bedingungen für die Ausfuhr von Kriegsmaterial verschärfen. Mit diesem Gegenvorschlag könnte die Initiative für ein Verbot von Waffenexporten zurückgezogen werden.

Der Ständerat lehnte die Korrektur-Initiative für ein Verbot von Waffenexporten an Bürgerkriegsländer gestern zwar ab, verschärfte den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates aber entscheidend. So strich er die vorgesehenen Ausnahmebestimmungen. Nun ist der Nationalrat am Zug.

Wenn dieser die Änderungen des Ständerats übernimmt, wird die Initiative wohl zurückgezogen. Dies sagte Martin Landolt – Mitte-Nationalrat und einer der Köpfe hinter der Initiative – gegenüber SRF:  «Die Initiative steht mit diesem Gegenvorschlag ziemlich sicher vor dem Rückzug.» Der Bundesrat habe die wesentlichen Elemente davon aufgenommen und das Parlament eine Differenz ausgeräumt. 

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Das Verbot, Ersatzteile und Munition in Bürgerkriegsländer zu exportieren, ist zwar nicht im Gegenvorschlag drin, aber, so Landolt: «Es ist nicht mehr als fair, wenn man einen Rückzug einer Initiative anbietet, man auch einen Schritt auf die andere Seite zumacht.» Kompromissfähigkeit sei auch von Seiten der Initianten gefordert.

Kontrolle durch Parlament stärken

Die Initiative verlangt, dass Waffenexporte in Länder verboten werden, die in interne oder internationale bewaffnete Konflikte verwickelt sind oder die Menschenrechte «systematisch und schwerwiegend» verletzen. Derzeit wird dies durch den Bundesrat auf Verordnungsebene geregelt – neu soll dies auf Verfassungsebene geschehen, womit Volk und Stände über Anpassungen entscheiden müssten.

Der Bundesrat lehnt die Initiative ab, will die gängige Bewilligungspraxis bei der Ausfuhr von Kriegsmaterial aber verschärfen. Dafür hat er einen indirekten Gegenvorschlag erarbeitet – damit sollen die Bewilligungskriterien auf Gesetzesstufe verankert und die demokratische Kontrolle durch das Parlament gestärkt werden.