Landwirtschaft Initiativen für ökologische Landwirtschaft

Der Nationalrat berät heute Mittwoch über zwei Initiativen, die die Schweizer Landwirtschaft radikal verändern könnten. Beide wollen die Landwirtschaft ökologischer machen. Bei der Bevölkerung stossen die Volksbegehren auf Sympathie.

Das Parlament wird voraussichtlich beide Initiativen ablehnen. Weniger klar ist aber, ob der Nationalrat nicht doch eine Gesetzesänderung beschliesst, die die Anliegen der Initiativen teilweise aufnimmt.

In der vorberatenden Kommission war ein indirekter Gegenvorschlag nur knapp gescheitert: Die Vertreterinnen und Vertreter der FDP hatten sich dem links-grünen Lager angeschlossen. In der Kommissionsminderheit, die einen indirekten Gegenvorschlag verlangt, sind aber nur noch SP und Grüne vertreten.

Diese wollen die Initiative an die Wirtschaftskommission zurückweisen mit dem Auftrag, eine Gesetzesänderung vorzubereiten. Mit dieser sollen die Risiken der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln bis 2030 halbiert und Alternativen zum chemischen Pflanzenschutz gefördert werden. Zudem soll der Schutz vor nachteiligen Einwirkungen durch Pflanzenschutzmittel verbessert und der Fremdstoffeintrag in das Grundwasser gesenkt werden.

Verbote gefordert

Die beiden Initiativen gehen deutlich weiter. Die Initiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» fordert ein Verbot synthetischer Pestizide in der landwirtschaftlichen Produktion, in der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und in der Boden- und Landschaftspflege. Verboten werden soll auch der Import von Lebensmitteln, die mit synthetischen Pestiziden hergestellt wurden oder die solche enthalten.

Die Trinkwasser-Initiative setzt beim Geld an. Sie verlangt, dass nur noch jene Bauern Subventionen erhalten, die auf den Einsatz von Pestiziden, vorbeugend oder systematisch verabreichte Antibiotika und zugekauftes Futter verzichten. Auch die landwirtschaftliche Forschung, Beratung und Ausbildung soll nur unter diesen Bedingungen Geld vom Bund erhalten.

Mehrere Gegenvorschläge

Links-Grün möchte beide Initiativen annehmen. Sie stellen aber auch direkte Gegenvorschläge zur Diskussion. Die Bedingungen für Direktzahlungen wären weniger streng. Die Bauern müssten grundsätzlich auf synthetische Pflanzenschutzmittel verzichten, Futter dürfte nur aus der Region zugekauft werden. Der vorbeugende oder systematische Einsatz von Antibiotika will auch der Gegenentwurf verbieten.

Ein direkter Gegenentwurf, den auch die Grünliberalen unterstützen, will den Einsatz von Dünger, Pflanzenschutzmitteln oder Tiermedikamenten auf ein nachhaltig verträgliches Mass reduzieren. Das Reduktionsziel soll durch Branchenvereinbarungen bis 2030 erreicht werden.

Wenn das Ziel verfehlt wird, soll der Bundesrat einschreiten. Er soll den Import von Futtermitteln einschränken und besonders schädliche Pflanzenschutzmittel verbieten können. Der direkte Gegenentwurf zur Pestizid-Initiative hat den gleichen Wortlaut.

Bundesrat will reagieren

Der Bundesrat lehnt beide Initiativen ab. Er warnt vor sinkenden Erträgen und einer Zunahme der Importe. In der Botschaft verweist er auf die bereits erzielten Fortschritte. 2017 hatte der Bundesrat den Aktionsplan Pflanzenschutzmittel lanciert, um den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren. Zudem kündigt er im Rahmen der Agrarpolitik ab 2022 weitere Massnahmen an.

Unter anderem sollen für die Erbringung des ökologischen Leistungsnachweises Pflanzenschutzmittel mit erhöhtem Umweltrisiko ausgeschlossen und höhere Direktzahlungen für den Verzicht auf Pflanzenschutzmittel gezahlt werden. Auf hohe Konzentrationen in Gewässern sollen Bund und Kantone mit einer gezielten Verschärfung der Anforderungen reagieren können.

In der Bevölkerung stossen die beiden Initiativen auf grosse Sympathien. In einer Umfrage vom vergangenen Sommer sagten mehr als zwei Drittel der Befragten Ja. Ähnlich deutlich war die Befragung der FDP-Basis in diesem Frühjahr ausgegangen.

SDA