Was die Freigabe vereiteln könnte Ist dieser juristische Kniff Trumps Schlupfloch im Fall Epstein?

Kehrtwende bei Trump – Präsident nun doch für Freigabe von Epstein-Akten

«Die Republikaner im Repräsentantenhaus sollten für die Freigabe der Epstein-Akten stimmen, denn wir haben nichts zu verbergen», schrieb US-Präsident Donald Trump Sonntagnacht auf seiner Plattform Truth Social. 

17.11.2025

Donald Trump hat – zumindest nach seinem eigenen Verständnis – das Recht, Akten freizugeben. Im Fall Epstein verweigert sich der Präsident dem lange, bevor er die Rolle rückwärts macht. Es gibt ein Szenario, bei dem er der Veröffentlichung zustimmen kann, weil sie ohnehin ausgebremst wird.

Philipp Dahm

18.11.2025, 11:45

18.11.2025, 12:43

Philipp Dahm

«Wenn man der Präsident der Vereinigten Staaten ist, kann man [Akten] deklassifizieren – nur indem man sagt: ‹Sie sind deklassifiziert.› Sogar, wenn man nur daran denkt», sagt Donald Trump. «Es muss kein Verfahren geben. Es kann ein Verfahren geben, aber das muss es nicht.»

Nein, so äussert sich der US-Präsident nicht dieser Tage zur Freigabe der Epstein-Dokumente.

So spricht Trump im Herbst 2022 über geheime Regierungsakten, die er nach seiner ersten Amtszeit in seinen Luxusclub Mar-a-Lago mitgenommen – und trotz mehrfacher behördlicher Aufforderung nicht retourniert hat.

Beim Kennedy-Mord pocht Trump noch auf sein Recht

Nach Antritt seiner zweiten Amtszeit hat der 79-Jährige gezeigt, dass er gedenkt, sein postuliertes Recht auf Akten-Freigaben durchzusetzen: Kaum ist er ins Weisse Haus eingezogen, hat er auch schon behördliche Erkenntnisse über die Morde an Oberstaatsanwalt Robert F. Kennedy und Präsident John F. Kennedy (JFK) sowie an dem Bürgerrechtler Martin Luther King öffentlich gemacht.

Und das, obwohl der Geheimdienst CIA laut «Just Security» im Fall der JFK-Akten Bedenken gegen die volle Veröffentlichung geäussert hat. Das Portal der New York University School of Law warnt in seinem Beitrag vom Februar, dass ein solch weitreichendes Recht, Vorgänge zu deklassifizieren, auch für persönliche Zwecke instrumentalisiert werden kann. 

In diesem November hat sich der Wind gedreht – und bläst Donald Trump eisig ins Gesicht. Der New Yorker macht lange Front gegen eine Freigabe der Akten über Jeffrey Epstein. Am 16. November dann die Rolle rückwärts: Plötzlich fordert er die Republikaner auf, im Repräsentantenhaus für das Vorhaben zu stimmen.

Deshalb der Aufruf, gegen Clinton zu ermitteln?

«Wir haben nichts zu verbergen», lautet Trumps neues Credo, das ihn allerdings nicht dazu bewegt, selbst einfach über die Veröffentlichung der Epstein-Akten zu verfügen: Müsste er das nicht einfach verfügen können – oder denkt er gar nicht dran?

Sollten sich die entsprechenden Mehrheiten im Repräsentantenhaus und Senat für die Freigabe der Epstein-Akten finden, könnte die Veröffentlichung aber dennoch scheitern. Einen Grund dafür könnten Ermittlungen liefern, die Trump selbst angestossen hat.

Der Präsident hat seine Justizministerin – per Post auf seiner eigenen Social-Media-Plattform – angewiesen, mit Blick auf den Pädophilen gegen seine politischen Gegner zu ermitteln. Pam Bondi nimmt nun Ex-Präsident Bill Clinton, dessen Finanzminister Larry Summers und LinkedIn-Gründer Reid Hoffman ins Visier, der Grossspender der Demokraten ist.

Pam Bondi könnte unter Verweis auf diese laufenden Ermittlungen die Freigabe der Epstein-Akten noch stoppen – auch wenn sich die Politik mit überwältigendem Votum dafür aussprechen sollte. Ob dieses Schlupfloch der Grund dafür ist, dass sich Trump so plötzlich für die Publikation starkmacht, müssen die nächsten Wochen zeigen.

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