Wirtschaftsminister unter Druck IT-Chaos bei Arbeitslosengeldern: Bundesrat Parmelin muss Antworten liefern

Tausende Arbeitslose warten wegen einer IT-Panne beim Seco auf ihre Taggelder. Nun wird das Informatik-Debakel zum Politikum im Bundeshaus. Die Regierung muss dem Nationalrat noch im März Rede und Antwort stehen.

Petar Marjanović

08.03.2026, 18:54

09.03.2026, 09:14

Petar Marjanović

Der Nationalrat beschäftigt sich mit dem IT-Chaos bei der Arbeitslosenversicherung. Der Genfer Nationalrat Daniel Sormanni hat dazu einen Vorstoss eingereicht. Darin verlangt er vom Bundesrat Antworten zu den Verzögerungen bei der Auszahlung von Arbeitslosengeldern.

Brisant: Der Vorstoss wurde als «dringliche» Interpellation aufgenommen. Bereits am 19. März muss sich der zuständige Wirtschaftsminister Guy Parmelin (SVP) deshalb dazu im Nationalrat äussern. Parmelin und Sormanni – der der Genfer Lokalpartei Mouvement Citoyens Genevois (MCG) angehört – sitzen beide in der SVP-Fraktion.

Tausende Arbeitslose mussten warten

Sormanni kritisiert in seinem Vorstoss die Einführung eines neuen Informatiksystems beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco). Dieses habe «massive und inakzeptable Verzögerungen bei der Auszahlung der Arbeitslosenentschädigungen» ausgelöst. Weiter schreibt er: «Tausende Arbeitslose waren unverschuldet mehrere Wochen lang ohne Einkommen.» Das stelle eine «schwere Beeinträchtigung der sozialen Sicherheit und ein offensichtliches Versagen der staatlichen IT-Steuerung» dar.

Der Bundesrat soll nun unter anderem erklären, wer beim Seco und im zuständigen Departement die Inbetriebnahme des Systems trotz bekannter Risiken freigegeben hat. Zudem fragt Sormanni, ob die Regierung ein Führungsversagen beim Seco anerkennt, nachdem die Eidgenössische Finanzkontrolle zuvor vor Problemen gewarnt hatte. Weitere Fragen betreffen die Zahl der betroffenen Personen, mögliche Entschädigungen sowie eine unabhängige externe Prüfung des Projekts.

Sormanni schreibt in seinem Vorstoss wörtlich: «Der Bundesrat kann sich nicht hinter einem blossen ‹Computerfehler› verstecken», wenn er die Aussetzung von grundsätlichen Rechten rechtfertigen wolle.

Überstunden in den Kantonen

Hintergrund ist eine IT-Umstellung bei der Arbeitslosenversicherung. Seit Anfang Jahr läuft ein neues System für die Auszahlung der Taggelder. Wegen technischer Probleme kam es zu Verzögerungen bei den Zahlungen. Mehrere Tausend Arbeitslose erhielten ihr Geld verspätet, wie verschiedene Medien berichteten. Kantone und Arbeitslosenkassen versuchten mit Überstunden, Wochenendarbeit und zusätzlichen Teams die Rückstände aufzuarbeiten.

Das Seco räumte ein, dass es zu schwerwiegenden Störungen kam. Zwar seien die gröbsten Störungen inzwischen behoben, doch die Leistung des Systems erreiche noch nicht überall das gewünschte Niveau. Deshalb komme es weiterhin zu Verzögerungen bei einzelnen Fällen.

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