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Flüchtlingskrise Jean Ziegler: «Die EU tritt Menschenrechte mit Füssen»

Von Gil Bieler

1.5.2020

Jean Ziegler hat die Flüchtlinge auf Lesbos in seiner Funktion als Vizepräsident des Beratenden Ausschusses des UNO-Menschenrechtsrats besucht.
Bild: Keystone

Wer das Flüchtlingslager Moria auf Lesbos besuche, erleide einen Schock, sagt Jean Ziegler. In seinem neuen Buch beschreibt der Soziologe die Missstände und rechnet mit der Asylpolitik der EU und der Schweiz ab.

Hoffnungslos überfüllt und prekäre hygienische Verhältnisse: Die Zustände im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos geben seit Monaten zu reden. Jean Ziegler hat in seiner Funktion als Vizepräsident des Beratenden Ausschusses des UNO-Menschenrechtsrats im Mai 2019 das Lager besucht. Seine Eindrücke hat der Soziologe und Autor in seinem neuesten Buch «Die Schande Europas – Von Flüchtlingen und Menschenrechten» festgehalten. «Bluewin» hat den 86-Jährigen in Genf für ein Telefoninterview erreicht.

Herr Ziegler, in Ihrem Buch äussern Sie Kritik an den sogenannten Push-Back-Operationen der griechischen Grenzwache und der Frontex. Worum geht es da?

Zunächst einmal hat die EU-Kommission die Südgrenzen zu Europa geschlossen und damit das Asylrecht liquidiert. Das ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wofür die Kommissionsmitglieder vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gehören. Die Push-Back-Operationen sind ergänzende Massnahmen dazu: Frontex und die griechische Küstenwache versuchen, die Flüchtlingsboote noch in internationalen Gewässern abzufangen und gewaltsam in die türkischen Gewässer zurückzudrängen. Das ist eine rigorose Verletzung der Menschenrechte, weil dadurch Menschen daran gehindert werden, auf europäischem Boden überhaupt einen Asylantrag stellen zu können.

Zum Buch

zVg

«Die Schande Europas – von Flüchtlingen und Menschenrechten». Jean Ziegler, 143 Seiten, Verlag C. Bertelsmann, ca. 24 Fr.

Dabei sollen teils drastische Massnahmen zum Einsatz kommen.

Das Personal von Frontex und Küstenwache schlägt mit Eisenstangen auf die Flüchtlingsboote ein, teils werden sogar Warnschüsse abgefeuert, was die Flüchtlinge natürlich verängstigt. In vielen Fällen kommt es wegen solcher Push-Back-Aktionen sogar zu Schiffbruch mit Todesfällen.

Das sind heftige Vorwürfe gegen die Frontex. Haben Sie die Verantwortlichen während der Arbeit an Ihrem Buch damit konfrontiert?

Natürlich. Persönlich konnte ich ja keine Vorfälle beobachten, da ich auf keinem Hilfsschiff unterwegs war. Aber es gibt eine ganze Masse von Videos, die von Hilfsorganisationen erstellt werden. Ich habe den Frontex-Kommandanten auf Lesbos und das Hauptquartier in Warschau dazu angefragt. Sie antworteten: ‹Wir haben nicht die Aufgabe, Schiffbrüchige zu retten, sondern für die Sicherheit der Grenzen zu sorgen.› Es ist tatsächlich eine rein militärische Operation, an Bord der Frontex-Schiffe sind Polizisten und sogar Kampfschwimmer, aber keine Ärzte oder Krankenschwestern. Nur messen die Küsten von Lesbos 320 Kilometer, deshalb kommen trotz allem jede Woche durchnässte, von Angst getriebene Flüchtlinge auf der Insel an. Dort werden sie verhaftet und in die Hölle von Moria gebracht.

Die prekären Zustände in dem überfüllten Flüchtlingscamp geben seit Monaten zu reden. Dahinter sehen Sie Kalkül der EU.

Die EU will Flüchtlinge unbedingt fernhalten, denn sie sieht in ihnen eine Gefährdung für Europa. Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat im März an einer Pressekonferenz in Athen gesagt, Griechenland sei ‹der Schild Europas›. Die griechischen Sicherheitsbehörden bewahren Europa in ihren Augen vor den Barbaren. Dabei geht es hier um gepeinigte Menschen, und das Asylrecht ist ein universelles Menschenrecht. Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und die UNO-Flüchtlingskonvention besagen, dass Menschen, die in ihrer Heimat gefoltert, bombardiert oder verfolgt werden, das Recht haben, eine Grenze zu überschreiten. Es gibt keine illegalen Grenzübertritte für Asylsuchende. Dieses Menschenrecht tritt die EU mit Füssen.

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Kann diese Abschreckungsstrategie überhaupt funktionieren?

Sie liquidiert zwar das Aslyrecht und damit das moralische Fundament der EU, politisch ist sie aber völlig unwirksam. Bis heute kommen ja jede Woche Hunderte von Flüchtlingen an, aus gutem Grund: In Idlib in Nordsyrien oder im Jemen werden Wohnquartiere, Spitäler, Schulen und Marktplätze bombardiert. Wer das erlebt und überlebt hat, vielleicht noch Kinder hat, der geht weg, wie auch immer die Nachrichten aus Moria sein mögen.

Sie konnten mit Flüchtlingen in Moria reden. War ihnen bewusst, welche Verhältnisse sie in Europa erwarten?

Nein. Sie waren nach ihrer Ankunft auf europäischem Boden erst einmal unglaublich erleichtert und glaubten, dass es endlich Licht am Horizont gebe. In meinem Buch gibt es verschiedene Beispiele – diese Menschen haben Schreckliches erlebt in ihrer Heimat und die Flucht, eine eigentliche Odyssee, war gefährlich und schmerzvoll. Die Realität in Moria ist dann: Stacheldraht, Unterernährung, eingepfercht in engen Containern oder unter Plastikplanen in den Slums, Abfallberge, kaum Wasser, nur eine Toilette auf 100 Personen, meist verstopft und stinkend, viel zu wenig Duschen.

Jean Ziegler ...

... wurde 1934 in Thun geboren und sass bis 1999 für die Genfer SP im Nationalrat. Er lehrte bis zu seiner Emeritierung im Jahr 2002 Soziologie an der Universität Genf und als ständiger Gastprofessor an der Sorbonne in Paris. Von 2000 bis 2008 war er UNO-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, von 2009 bis 2019 Vizepräsident des Beratenden Ausschusses des UNO-Menschenrechtsrats, als dessen Berater er noch heute tätig ist.

Sie schreiben: ‹Wer nach Moria reist, setzt sich einem psychologischen Schock aus.› Was war für Sie am schlimmsten?

Zu sehen, wie Kinder in die Depression und sogar in den Suizid getrieben werden. Ich konnte mit den Vertretern von Ärzte ohne Grenzen (MSF) sprechen, die nicht mehr im Lager selber präsent sind, weil sie sich nicht zu Komplizen machen wollen, aber gleich vor dem Eingangstor. Es ist übrigens das einzige Kinderpsychiatrie-Lazarett, das MSF weltweit betreibt. Selbstverstümmelung ist ein grosses Thema: Kinder und Jugendliche, viele noch keine 15 Jahre alt, stechen und schneiden sich mit Messern in Arme und Beine – ein verzweifelter Hilfeschrei. Auch die Suizidversuche nehmen in diesem Elendslager zu, das hat mich am meisten erschüttert.

Mit welchem Gefühl geht man da abends wieder ins Hotel?

Das ist wirklich furchtbar. Ich war acht Jahre UNO-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, habe also fürchterliche Dinge gesehen in der Mongolei, in Bangladesch, Guatemala. Aber solch fürchterliche Verhältnisse wie in Moria habe ich noch nie gesehen. Und wenn man mit dem UNO-Wagen wieder zum Nachtessen ins Hotel gefahren wird, dann fühlt man sich natürlich hundselend. Vor allem, weil man weiss: Das passiert alles in Europa! Und erst noch mit Schweizer Geld!

Das müssen Sie bitte erklären.

Die Schweiz zahlt 1,3 Milliarden Franken in den Kohäsionsfonds der EU ein, der wiederum Milliarden an die Regierungen in mehreren osteuropäischen Ländern bezahlt, die jegliche Übernahme von Flüchtlingen verweigern. Also ist der Schweizer Steuerzahler direkt mitverantwortlich, Sie und ich.

Viele in Moria gestrandete Menschen leben in selbst gebauten Unterkünften.
Bild: Keystone

Die EU hat schon hunderte Millionen Euro an Griechenland bezahlt, wie Sie in Ihrem Buch festhalten. Aber auf Moria kann das ja nicht ankommen sein, oder?

Es gibt eine grosse Korruption in Griechenland. Der Rechnungshof der EU – der die Verwendung dieser Gelder überprüfen sollte – hat nie Dokumente bekommen, die Klarheit schaffen würden. Nehmen Sie das Beispiel der Nahrungsmittel: Moria wurde ursprünglich als Militärkaserne für 2'800 Soldaten gebaut, nun leben 24'000 Flüchtlinge dort. Das Verteidigungsministerium in Athen ist für die Nahrungsbeschaffung zuständig. Weil es keine Küche im Lager gibt, schliessen die Generäle Lieferverträge mit Cateringfirmen auf dem Festland ab.

Zweimal am Tag gibt es Essen in Plastikbehältern, für das man mehrere Stunden anstehen muss. Häufig ist das Essen ungenügend, oft sogar ungeniessbar. Dass da etwas nicht stimmen kann, sagt selbst das Hochkommissariat der UNO. Vielleicht landet das Geld ja auf Schweizer Bankkonten von griechischen Generälen. Das ist absurd. Erschwerend kommt hinzu, dass das griechische Militär wie ein ‹Staat im Staat› funktioniert, ohne Kontrolle durch die Regierung.

Mittlerweile geht auch die Sorge um, das Coronavirus könnte sich in Moria ausbreiten. Hätten die Menschen dort überhaupt eine Chance, sich vor einer Ansteckung zu schützen?

Überhaupt keine Chance, nein. Das würde fürchterlich enden. Erstens gibt es keine Möglichkeit, Abstand zu halten. Regelmässiges Händewaschen ist unmöglich, da sich über 1'000 Menschen einen Wasserhahn teilen und es oft kein fliessendes Wasser gibt. Die Unterernährung vermindert natürlich die Immunresistenz, und die ärztliche Versorgung ist völlig unzureichend. Die Menschen wären dem Virus also schutzlos ausgeliefert. Der kluge Peter Maurer, Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, hat es kürzlich richtig gesagt: Das Virus kennt keine Grenzen. Wenn wir die Lager nicht jetzt auflösen, bringen wir die europäische Festlandbevölkerung in Gefahr, weil das Virus wird nicht beim Stacheldraht aufhören.

Für eine Auflösung bräuchte es aber erst einmal Einigkeit unter den EU-Staaten, wohin die Flüchtlinge gebracht werden sollen.

Natürlich kann man die nicht einfach nach Athen bringen und fertig. Für eine sofortige Auflösung der Auffanglager muss erst das Ende der Abschreckungsstrategie beschlossen und das Asylrecht wiederhergestellt werden. Und dann muss sichergestellt werden, dass diese zehntausenden von Flüchtlingen auf die EU-Staaten aufgeteilt werden.

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Danach sieht es derzeit aber nicht aus, oder?

Laut dem 2016 verhandelten Verteilschlüssel sollte jedes Mitgliedsland ein bestimmtes Kontingent an Flüchtlingen übernehmen. Doch die acht osteuropäischen Staaten lehnen das ab. Der polnische Ministerpräsident sagt sogar, man müsse die ‹ethnische Reinheit› des Landes bewahren. Das ist Nazi-Vokabular! Und Ursula von der Leyen nimmt das stillschweigend hin, dabei hätte sie die Mittel, diese Länder zu einer Annahme des Verteilschlüssels zu zwingen. Sie könnte diesen rassistischen und protofaschistischen Regierungen die Beiträge aus dem Kohäsionsfonds suspendieren. Auf diesem Weg könnte der Verteilplan realisiert werden. Das macht die EU aber nicht, weil sie die Flüchtlingszahlen tief halten will, um fremdenfeindlichen Bewegungen wie der AfD in Deutschland keine Munition zu liefern. Ein grober Fehler!

Einzelne Länder beginnen nun immerhin, auf freiwilliger Basis Flüchtlinge zu übernehmen. Deutschland übernahm 47 minderjährige Flüchtlinge, die Schweiz will 21 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufnehmen …

… das ist ja nichts! Haben Sie den Osterappell von Kirchen, NGOs und Vereinen gesehen? Darin fordern wir den Bundesrat dazu auf, mindestens 5'000 Menschen aus Moria sofort aufzunehmen. Wir hätten ja den Platz in der Schweiz. Doch das scheitert an Bundesrätin Karin Keller-Sutter, der Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, sie politisiert da ganz auf EU-Linie. Doch wir sind ein demokratisches Land. Würden die Schweizerinnen und Schweizer aufwachen und den Bundesrat massiv dazu auffordern, diese 5'000 Flüchtlinge zu übernehmen, müsste er das auch machen. In einer Demokratie gibt es keine Ohnmacht: ‹Wir können ja nichts machen.› Doch, man kann!

Nur: Gerade in Zeiten der Corona-Krise hat Abschottung wieder Hochkonjunktur, jeder schaut für sich selber.

Bloss verschweigen Sie damit einen grossen Irrtum: Wenn sich das Virus in diesen Auffanglagern ausbreitet, dann breitet es sich nachher auch auf die europäische Bevölkerung aus. Wir haben das ja anhand des Tessins gesehen, wo es viele Infektionen wegen der Nähe zu Italien gab. Das Virus macht nicht an der Grenze halt. Hinzu kommt: Das Asylrecht ist eine zivilisatorische Errungenschaft, und wenn wir es nicht ehren, ist das ein Verlust an moralischer Substanz – für einzelne Staaten, aber auch für eine Staatengemeinschaft wie die EU. Ich halte es für möglich, dass die EU so langsamen Selbstmord begeht – dass es zu einer Erosion ihres moralischen Fundaments kommt.

«Die Schande Europas – von Flüchtlingen und Menschenrechten». Jean Ziegler, 144 Seiten, Verlag C. Bertelsmann, ca. 21.90 Franken.

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