Jetzt beantwortet der Bundesrat Fragen, vor allem aber windet er sich

Julia Käser

13.2.2020 - 16:58

Die Geheimdienst-Affäre rund um die Zuger Firma Crypto AG erschüttert die Schweiz. Eine der offenen Fragen: Was wusste der Bundesrat? Nun gibt er erstmals Antworten. Ausweichend allerdings.

Das Thema «Crypto-Leaks» steht momentan ganz oben auf der Medienagenda. Auch der Bundesrat hat am Mittwoch eine Aussprache darüber gehalten, jedoch keine neuen Entscheidungen getroffen. Das verriet Bundesratssprecher André Simonazzi im Rahmen einer Medienkonferenz am Donnerstag.

Im Fokus steht vor allem eine Frage: Welche Schritte ergreift die Schweizer Regierung nun? Bereits am 15. Januar hatte der Bundesrat beschlossen, den ehemaligen Bundesrichter Niklaus Oberholzer mit der Erstellung eines Berichts zu beauftragen. Dieser soll die zahlreichen offenen Fragen klären, die rund um die Spionage-Affäre aufgetaucht sind.

«Herr Oberholzer wird sämtliche Fakten rund um die ‹Crypto-Leaks› analysieren, die sich seit der Nachkriegszeit bis zum heutigen Zeitpunkt ergeben haben», so Simonazzi. Dazu gehöre auch die Rolle der Zuger Firma Crypto AG sowie jene der Verwaltung und der politischen Behörden. 



Immer wieder hacken die Medienschaffenden nach und wollen wissen, mit welchen Reaktionen des Bundesrats als Nächstes zu rechnen sei. Simonazzi stellt abermals klar: «Erst wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen, kann sich die Regierung weitergehend zur Affäre äussern.» Zum jetzigen Zeitpunkt gebe es nur Fragen – und kaum Antworten. Klar sei: Vor letztem November habe der Bundesrat über keinerlei Informationen zur Affäre verfügt.

An der Medienkonferenz zu den Agrarplänen wurde Auskunft über die Spionage-Affäre rund um die Zuger Crypto AG gegeben. 
BIld: Keystone

Bundesrat wird vorerst nicht aktiv

Etwas unternommen hat der Bundesrat bis jetzt nicht. Man fordere volle Aufklärung, doch ohne die notwendigen Fakten könne der Bundesrat kaum aktiv werden. Eine Reaktion von betroffenen Staaten habe es bis jetzt ebenfalls nicht gegeben, heisst es seitens Simonazzi. 

Ein weiterer Punkt, der brennend interessiert, ist die Frage, ob eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) eingesetzt wird, um die Spionage-Affäre aufzuarbeiten. Unlängst kündigte die SP an, in der nahenden Frühlingssession eine Initiative für die Einsetzung eine PUK einzureichen.

Sollte sich das Parlament hinter die Initiative stellen, werde der Bundesrat dies unterstützen. Die Untersuchung von alt Bundesrichter Oberholzer ziele ohnehin in dieselbe Richtung, so Simonazzi.

Weitere Untersuchung soll Rolle der Schweiz klären

Zu wenig weit gehen diese Ankündigungen indes der Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments (GPDel). Sie wird die Geheimdienst-Affäre ebenfalls untersuchen, wie sie am Donnerstagnachmittag per Medienmitteilung publik machte. 



Der Fokus der GPDel-Untersuchung soll vorwiegend auf der Rolle der Schweizer Behörden liegen. Diese ist bislang unklar – auch der Bundesrat hat sich dazu nicht weiter geäussert. Zwar begrüsst die GPDel die Untersuchung von alt Bundesrichter Oberholzer, weil diese in der Öffentlichkeit sowie der Politik aber als ungenügend erachtet werde, greift sie nun selbst ein. Mit den ersten Anhörungen will die GPDel noch diesen Monat beginnen.

Sowohl eine PUK als auch die GPDel verfügen über Mittel, eine Affäre mit der Tragweite der «Crypto-Leaks» zu untersuchen. So ist es ihnen etwa möglich, Zeugen vorzuladen und zu vernehmen. Zudem haben sie das Recht, jegliche Dokumente einzusehen – auch geheime Unterlagen.

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