Wirtschaft gegen «Nanny-State»«Jetzt ist genug» – Kampagne gegen «Bevormundung» von Konsumenten gestartet
Petar Marjanović
4.4.2025
Konsumentinnen mit Nuggi: Eine Kampagne kritisiert mit diesen Sujets die Konsumgesetze.
blue News
Steckt der Staat uns Konsument*innen zunehmend einen Nuggi in den Mund? So sieht es eine Kampagne von Wirtschaftsvertretern. Sie wollen damit Politik und Behörden sensibilisieren.
Die Swiss Retail Federation, ein Verband von Detailhandelsunternehmen, und der Schweizerische Gewerbeverband haben am Freitag eine neue Kampagne lanciert. Unter dem Titel «Bin kein Baby» wehren sie sich gegen aus ihrer Sicht zunehmende staatliche Eingriffe. Gemeint sind politische Entscheide, die aus Sicht der Wirtschaft unnötige Vorschriften oder Einschränkungen mit sich bringen.
Ein Beispiel dafür nennt FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: In der Stadt Zürich soll kommerzielle Werbung im öffentlichen Raum eingeschränkt werden. Zwar verdient die Stadt laut eigenen Angaben jährlich bis zu 19 Millionen Franken mit Werbung. Doch viele Mitglieder des Stadtparlaments stören sich an den digitalen, oft bewegten Werbevideos und fordern nun ein neues Gesetz mit einem Werbeverbot.
Ein weiteres Beispiel betrifft die Diskussion auf Bundesebene: Dort wird geprüft, ob gewisse Werbeformen für süsse Produkte eingeschränkt werden sollen – insbesondere solche, die sich gezielt an Kinder richten.
Wirtschaftsvertreter kritisieren «Schutz», «Bevormundung» und den «Kindergarten»
Die Initianten der Kampagne sprechen in diesem Zusammenhang von einem wachsenden «Nanny-State» – also einem Staat, der die Bevölkerung wie kleine Kinder behandelt. Der Begriff stammt ursprünglich aus der politischen Debatte in Grossbritannien und den USA, wo damit staatliche Regeln zum Schutz der Konsument*innen kritisiert wurden.
Margaret Thatcher (Mitte), die konservative Ikone, hat schon vor 40 Jahren den «Nanny-State» kritisiert.
PD
Auch die Swiss Retail Federation und der Gewerbeverband argumentieren in diese Richtung. Daniela Schneeberger, deren Präsidentin bzw. Vizepräsidentin, sagte an der Medienkonferenz:
«Niemand muss uns vor Werbung schützen – sie gehört zu einer freien Gesellschaft.»
Daniela Schneeberger
FDP-Nationalrätin
Unterstützung erhielt sie unter anderem vom Bäcker Jean-François Leuenberger. Er kritisierte, dass gewisse Vorgaben – etwa zur Zuckerreduktion – seine Arbeit erschweren würden. «Wenn uns immer mehr verboten wird, gewisse Produkte schlechtgeredet oder überreguliert werden, verlieren wir etwas Wichtiges: den Genuss und die Selbstbestimmung.»
Auch Metzger Michael Vogt war dabei. Er sagte, es sei richtig, über bewussten Fleischkonsum zu sprechen. Aber: «Fleisch zu essen ist nichts Schlechtes, wenn man es richtig macht.» Vorgaben wie «maximal 330 Gramm Fleisch pro Woche» lehnt er ab. Diese Forderung wurde in Zürich als mögliche Idee im «Klimaschutzplan» erwähnt.
Meinungsunterschiede zwischen Konsumentenforum und Konsumentenschutz
Mitgetragen wird die Kampagne auch vom Konsumentenforum, das wirtschaftsfreundliche Positionen vertritt. Präsidentin Babette Sigg sagte, viele politische Entscheide würden den Menschen das Gefühl geben, nicht mehr selber entscheiden zu dürfen, was für sie gut sei. Ihre Botschaft: «Jetzt isch gnueg!» und: «Lasst die Nanny im Kindergarten.» Sigg sitzt im Vorstand von der Fleischlobby-Organisation CarnaLibertas, welche ähnliche Positionen vertritt.
Wenig Zustimmung kommt von der Stiftung für Konsumentenschutz. Deren Positionen werden zwar oft von linken Parteien unterstützt, die Organisation selbst ist jedoch politisch unabhängig. Geschäftsleiterin Sara Stalder erinnert daran, dass Unternehmen nicht die Gesundheit der Bevölkerung im Blick haben, sondern in erster Linie ihre Gewinne.
«Es braucht jemanden, der hinschaut», sagt sie. Wo nur die Logik der Gewinnmaximierung gelte, würden schädliche Stoffe verwendet und Konsument*innen benachteiligt. Die von der Wirtschaft geforderte völlige Selbstverantwortung sei Augenwischerei. «Ohne verlässliche Informationen und klare gesetzliche Vorgaben kann niemand fundierte Entscheidungen treffen.»
«Es geht nicht um Gängelung, sondern um Informationen und Sicherheit.»
Sara Stalder
Stiftung für Konsumentenschutz
Dabei gehe es nicht um «Gängelung oder Vorschriften um der Vorschriften willen», so Stalder, sondern um den Schutz von Kindern und Jugendlichen und um eine umweltschonende Ernährung. «Dazu braucht es Informationen und minimale gesetzliche Standards. Selbstbestimmung beginnt beim Wissen – nicht bei Werbeslogans.»
Als in den 1980er Jahren Nutella noch als gesundes Frühstück beworben wurde, sei das niemandem aufgefallen. Heute sei solche Werbung verboten – ein Fortschritt, wie Stalder findet. Konsumentenschutz sei kein «Nanny-State», sondern Voraussetzung für echte Wahlfreiheit. «15 Prozent der Kinder und Jugendlichen und 43 Prozent der Erwachsenen in der Schweiz sind übergewichtig oder fettleibig – das kann man mit einer lustigen Kampagne nicht schönreden.»
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