Härteres Grenzregime Schweizer Einkaufstouristen drohen bis zu 3000 Euro Busse

Von Uz Rieger und Anna Kappeler

23.12.2020

Shopper während der Corona-Pandemie in einem Einkaufszentrum in Konstanz. (Archiv)
Shopper während der Corona-Pandemie in einem Einkaufszentrum in Konstanz. (Archiv)
Bild: Keystone

Ab heute ist es vorbei mit dem Shopping-Trip nach Baden-Württemberg. Wegen Corona ist der Einkaufstourismus nicht mehr erlaubt. Das macht sich in deutschen Läden und am Zoll bereits bemerkbar.

Das war's mit dem Einkaufstourismus nach Deutschland: Ab heute Mittwoch erschwert Baden-Württemberg den Grenzübertritt – mithilfe von verschärften Quarantäneregeln.

Eine Einreise unter 24 Stunden ist in Baden-Württemberg nur noch gestattet, wenn sie «nicht überwiegend aus touristischen Gründen oder zu Zwecken des Einkaufs erfolgt», wie das Land mitteilt. Ansonsten droht Quarantäne.

Und das macht sich auch bereits bemerkbar an den Zollübergängen zwischen Schaffhausen und Singen. «Bei den meisten Ausfuhrkassenzettel-Servicestellen sind heute Morgen weniger Ausfuhrscheine bestätigt worden», sagt Mark Eferl, Pressesprecher des Hauptzollamts Singen. Der Zoll überwache allerdings keine Quarantäne-Vorschriften und ahnde somit keine Verstösse.

Ähnlich klingt es aus der Grenzregion bei Basel. «Die Bundeszollverwaltung überwacht unter anderem den Warenverkehr über die Grenze. Diese Aufgabe nehmen wir auch in der Pandemie ohne Einschränkungen wahr», heisst es von der Pressesprecherin des Hauptzollamts Lörrach, Antje Bendel. Ob sich Reisende aus Risikogebieten an die Corona-Bestimmungen halten, obliege nicht dem Zollamt.

Bussen bis zu 3000 Euro

Damit die Corona-Verordnung eingehalten wird, dafür ist das Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg verantwortlich. «Falls Verstösse festgestellt werden, drohen Bussgelder im Rahmen zwischen 150 und 3000 Euro», sagt der dortige Pressesprecher Pascal Murmann. Zuständig seien die Ortspolizeibehörden.

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Schweizer Einkaufstouristen dürfen nicht mehr nach Deutschland – zu Recht?

Die Regelungen zielten nicht vordergründig auf Einkaufstouristen aus der Schweiz. «Es geht darum, auch in Grenzregionen alle nicht absolut notwendigen Kontakte drastisch zu reduzieren», so Murmann.

dm-Märkte verzeichnen weniger Schweizer Kunden

Zumindest in den Läden scheint das zu funktionieren: «Wir bemerken bereits, dass weniger Schweizer unsere dm-Märkte besuchen», sagt Laura Grimm von der dm-Pressestelle. dm-Läden sind sowohl bei Baslern ennet der Grenze in Weil am Rhein wie auch bei Schaffhausern in Jestetten und Lottstetten ein beliebtes Einkaufsziel. 

Die dm-Mitarbeitenden überprüfen nicht, ob verbotenerweise jemand aus der Schweiz in einer Filiale steht. Die Einhaltung der neuen Regeln werde durch die örtlichen Behörden kontrolliert.

Päckli können noch abgeholt werden

Trotz der neuen Einschränkung können Sendungen, die bereits hinter die Grenze in spezielle Paketshops geordert wurden, noch in Empfang genommen werden, wie SRF berichtet. Das Sozialministerium Baden-Württemberg teilte dem Sender demnach mit: «Waren und Lebensmittel, die vor dem 22.12.2020 bestellt wurden, können noch abgeholt werden.»

Weiterhin gestattet bleibt die quarantänefreie Einreise zudem aus beruflichen, dienstlichen, geschäftlichen, schulischen, medizinischen oder familiär bedingten Gründen. In diesen Fällen sind jedoch die verschärften Ausgangsbeschränkungen in Baden-Württemberg zu beachten.

Auch Baden-Württemberger betroffen

Manne Lucha, der Gesundheitsminister des Bundeslandes, erklärte zum Vorgehen der Landesregierung: «Angesichts der extrem angespannten pandemischen Lage müssen die Grenzübertritte vorübergehend auf ein zwingend notwendiges Mass reduziert werden.» Zudem appellierte er an die Menschen, «auch die bestehenden Regelungen nicht vollends auszureizen und alle nicht notwendigen Kontakte zu unterlassen.»

Die Regelung trifft jedoch nicht nur Schweizer, die rasch über die Grenze nach Baden-Württemberg zum Einkaufen wollen. Auch Einwohner des Bundeslandes, die etwa einen Ski-Ausflug in die Schweiz unternehmen oder in Frankreich einkaufen wollen, müssen sich künftig nach ihrer Rückkehr grundsätzlich zehn Tage in Quarantäne begeben.

Bayern hatte die Einreise-Verordnung bereits Ende November entsprechend verschärft. Der Schweizer Botschafter in Berlin, Paul Seger, veröffentlichte die Pressemitteilung des Landes Baden-Württemberg auf Twitter.

Unterschiedliche Reaktionen bei den Leuten

Die Reaktionen fallen auf Twitter unterschiedlich aus. Jemand äussert sich nun darüber besorgt, ob man als Schweizer noch über die Grenze zum Tierarzt dürfe.

Ein anderer User aus der Schweiz findet den Entscheid «absolut verständlich und überfällig». Dennoch sei er schmerzlich. Der Grund: Er habe in Deutschland entspannter einkaufen können, «weil die das mit dem Abstand einfach besser im Griff haben».

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