Steuern Jungsozialisten sammeln Unterschriften für ihre 99%-Initiative

Bern

Einkommen von den Steuern entlasten und Kapital mit dem Faktor 1,5 besteuern: Das fordern die Jungsozialisten (Juso) mit ihrer 99%-Initiative. Am Mittwoch präsentierten sie ihr Volksbegehren auf dem Bundesplatz in Bern, mit 99 Unterstützerinnen und Unterstützern.

Ob Bauarbeiterin, Lehrer, Polizistin oder Fabrikarbeiter: Sie arbeiteten für Einkommen und müssten ihre Löhne versteuern, schreiben die Juso in ihrem Communiqué. Grossaktionäre hingegen erhielten Zinsen und Dividenden aus ihrem Kapital, indem sie Geld für sich arbeiten liessen.

Mit ihrer Initiative "Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern" oder kurz "99%-Initiative" wollen die Juso Kapitaleinkommen ab einem Freibetrag 1,5 mal so hoch besteuern wie Arbeitseinkommen. Der im Gesetz festzulegender Freibetrag soll bewirken, dass Kleinsparer nicht belastet werden. Die Juso selbst nennen 100'000 Franken als Schwelle.

Mit den zusätzlichen Einnahmen wollen die Juso mittlere und tiefe Löhne entlasten und die soziale Wohlfahrt stärken, etwa mit der Unterstützung für Kinderkrippen oder höheren Prämienverbilligungen. Das reichste Prozent der Bevölkerung soll von der Initiative betroffen sein, während die übrigen 99 Prozent profitieren.

Wirtschaftssystem gefährdet Demokratie

Juso-Präsidentin Tamara Funiciello kritisierte laut Communiqué ein "Wirtschaftssystem, welches die Leistung und Bedürfnisse von einem Prozent der Bevölkerung höher gewichtet, als die der restlichen 99 Prozent". Ein solches System halte nicht nur viele Menschen in Armut, sondern gefährde die Demokratie.

Nationalrat Samuel Bendahan (SP/VD) sagte laut Redetext, es sei nicht gerecht, dass eine Person, die 1000 Franken mit Arbeit verdiene, stärker besteuert werde als jemand, der 1000 Franken verdiene, alleine auf Grund der Tatsache, dass sie bereits Geld besitze.

Die 99%-Initiative wurde am (gestrigen) Dienstag im "Bundesblatt" veröffentlicht. Die Initiantinnen und Initianten haben bis zum 3. April 2019 Zeit, die für das Zustandekommen nötigen 100'000 Unterschriften zu sammeln.