Ultimatum für Mutterpartei Juso fordert mehr Macht oder Rücktritt der SP aus dem Bundesrat

Die Juso hat die SP dazu aufgefordert, aus dem Bundesrat auszutreten, sollte die Linke nach den Bundesratswahlen weniger als drei Sitze haben. «Wir wollen mehr Macht oder wir gehen in die Opposition», sagte Juso-Präsident Nicola Siegrist.

Entweder die Linke hat nach den Bundesratswahlen 2023 drei Sitze oder die SP soll aus dem Bundesrat austreten. Diese Forderung haben die Delegierten an der Delegiertenversammlung der Jungpartei am Samstag in Basel gestellt.

Die Delegierten folgten damit mit 90 Ja- zu 41 Nein-Stimmen einer Resolution ihrer Geschäftsleitung, wie die Jungpartei am Samstagabend mitteilte.

Kein Bundesratssitz zu jedem Preis

«Wir wollen mehr Macht oder wir gehen in die Opposition», sagte Nicola Siegrist, Präsident der Juso, der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Auf das Risiko angesprochen, dass dann die Rechte mehr Sitze im Bundesrat einnehmen könnte, sagte Siegrist, dass die Juso nicht einen Bundesratssitz zu jedem Preis wolle. Die Zauberformel der letzten dreissig Jahren habe ausgedient.

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In der krisengeschüttelten Welt brauche es eine starke Linke, die sich konsequent positioniere, hiess es in der Mitteilung der Jungpartei weiter. Die Juso forderte ihre Mutterpartei daher auf, Perspektiven zu schaffen, um grundlegende Veränderungen zu erreichen.

Die Delegierten verneinten am Samstag eine schärfere Resolution, die den Austritt der SP aus dem Bundesrat nicht an Bedingungen geknüpft hätte. Die Juso Schweiz werde ihre Position nun in den Gremien der SP Schweiz zur Debatte bringen.

Bundesratskandidatinnen stellen sich Fragen

Die beiden Bundesratskandidatinnen und Ständerätinnen Eva Herzog (BS) und Elisabeth Baume-Schneider (JU) haben sich zudem den Fragen der Juso gestellt. Dabei ging es laut Communiqué darum, wie sie als Bundesrätin die aktuelle Situation und die gegebenen Möglichkeiten für eine sozial gerechte Politik nutzen würden.

Im Anschluss verabschiedete die Jungpartei die 27-jährige Aargauerin Mia Jenni aus ihrem Vizepräsidium und der Geschäftsleitung. Neu im Vizepräsidium ist die Obwaldnerin Mirjam Hostetmann. In die Geschäftsleitung wurde die Bielerin Léa Dubochet gewählt.