Kanton Genf verbietet Nazi-Symbole noch nicht

Das Genfer Kantonsparlament ist am Freitag noch nicht auf eine neue Verfassungsbestimmung eingetreten, mit dem das Zeigen von Nazisymbolen in der Öffentlichkeit verboten werden soll. Genfs Grosser Rat entschied sich, den Entwurf für den neuen Verfassungsartikel zuerst einer Parlamentskommission vorzulegen.

Die Debatte zeigte aber, dass im Grunde alle Fraktionen im Genfer Kantonsparlament für ein solches Verbot sind. Der neue Verfassungsartikel soll auch den Staat dazu verpflichten, Rassismus und Antisemitismus zu bekämpfen.

Nazi-SymboleWas es bringt, Hakenkreuz und Hitlergruss zu verbieten

Urheber des Entwurfs ist der Genfer SVP-Grossrat Thomas Bläsi. Er bedauerte am Freitagabend den Entscheid des Kantonsparlaments. Es wäre schön gewesen, sagte er, wenn die neue Genfer Verfassungsbestimmung am Internationalen Holocaust-Gedenktag – dem 27. Januar – verabschiedet worden wäre.

sda