Bis zu 20'000 Franken Kanton plant hohe Strafen für Impfverweigerer

Im Kanton St. Gallen könnte eine neue Regelung hohe Geldstrafen für diejenigen vorsehen, die sich trotz Impfpflicht nicht impfen lassen. Kritiker warnen vor einem Eingriff in die Menschenrechte.

Der Kanton St. Gallen plant, im Rahmen eines neuen Gesundheitsgesetzes, hohe Geldstrafen für Personen einzuführen, die sich trotz einer Impfpflicht nicht impfen lassen. Diese Massnahme könnte Strafen von bis zu 20'000 Franken nach sich ziehen, wie der «Blick» berichtet.

Die Regelung bezieht sich auf das Epidemiengesetz, das es Bund und Kantonen erlaubt, Impfungen unter bestimmten Bedingungen für bestimmte Gruppen obligatorisch zu machen.

Kritiker wie Nicolas Rimoldi von der Bewegung Mass-Voll sehen in dieser Regelung einen gefährlichen Präzedenzfall. Sie argumentieren, dass eine solche Pflicht das Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit verletze. Rimoldi betont, dass eine Geldstrafe, die nicht bezahlt werden kann, in eine Ersatzfreiheitsstrafe umgewandelt wird, was im Extremfall zu 85 Tagen Haft führen könnte.

Die Diskussion um die Impfpflicht hat in der Schweiz eine neue Dimension erreicht. Während der Corona-Pandemie waren solche hohen Strafen nicht vorgesehen, was die aktuelle Entwicklung für Kritiker besonders besorgniserregend macht. Rimoldi fordert eine Änderung oder Streichung des Gesetzes und kündigt an, dass Mass-Voll ein Referendum in Betracht zieht, sollte der Kantonsrat die Bedenken nicht berücksichtigen.

Kanton warnt vor Gefährdung der öffentlichen Gesundheit

Das Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen hat sich bisher nicht zu den Vorwürfen geäussert. In den offiziellen Unterlagen wird jedoch argumentiert, dass die Missachtung der Impfpflicht die öffentliche Gesundheit gefährden könnte. Die bisherige Freiwilligkeit bei öffentlichen Impfungen soll laut den neuen Plänen aufgehoben werden.

Parallel dazu wird auch das Epidemiengesetz auf Bundesebene überarbeitet. Das Bundesamt für Gesundheit erklärt, dass die Revision darauf abzielt, Lehren aus der Covid-19-Pandemie zu ziehen und die Schweiz besser auf zukünftige Gesundheitskrisen vorzubereiten. Auch hier gibt es Widerstand von Mass-Voll, die sich gegen die Änderungen aussprechen.

Das Aktionsbündnis freie Schweiz lehnt sowohl die Totalrevision des St. Galler Gesundheitsgesetzes als auch die Teilrevision des Epidemiengesetzes ab. Sie argumentieren, dass eine gesetzlich verankerte Impfpflicht ein Machtinstrument darstellt, das je nach politischer Ausrichtung unterschiedlich genutzt werden könnte.

Eine Entscheidung unter Strafandrohung sei keine freie Entscheidung, so das Bündnis in einer Mitteilung.