Kantonsfinanzen Kantone budgetieren optimistisch aber mit Sparmassnahmen

Bern

Die Mehrheit der Kantone budgetiert für das Jahr 2018 einen Überschuss oder eine schwarze Null. Während manche die Früchte vergangener Entlastungsprogramme einfahren können, ist bei vielen Kantonen weiterhin Sparen angesagt.

Von den 24 Kantonen, die in den vergangenen Wochen ihre Budgets für 2018 vorgelegt haben, rechnen 14 mit einem Überschuss. Neun Kantone veranschlagen ein Defizit und einer sieht ein ausgeglichenes Budget vor. Im Vergleich zum Vorjahr haben die Kantone etwas optimistischer budgetiert.

Auf den zweiten Blick zeigt sich, dass trotz schwarzen Zahlen die Finanzen nicht im Lot sein müssen. So budgetiert etwa die Zuger Regierung zum ersten Mal seit mehreren Jahren wieder ein kleines Plus von 1,7 Millionen Franken. Dies allerdings nur, weil wegen eines neuen Rechnungsmodells eine Reserve von 52 Millionen Franken aufgelöst wird.

Schrauben an den Steuern

Dennoch gab sich der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler jüngst vor den Medien zuversichtlich. Die Tendenz zeige nun wieder klar nach oben, was den Sparmassnahmen und der vorbildlichen Haushaltsführung der Verwaltung zu verdanken sei. Auf das bevorstehende Sparprogramm "Finanzen 2019", das die erste Steuererhöhung seit 40 Jahren bringen wird, will Tännler dennoch nicht verzichten.

Der Rotstift soll auch im Kanton Bern angesetzt werden, der ein Plus von 125 Millionen Franken bei einem Gesamtbudget von 11 Milliarden Franken ausweist. Nur mit "schmerzhaften Sparmassnahmen" sei es gelungen, den Haushalt planerisch zu stabilisieren, sagte die Berner Finanzdirektorin Beatrice Simon. Mindererträge erwartet die Regierung etwa, weil sie ab 2019 den Gewinnsteuersatz etappenweise senken will.

Einsparungen, Reformen und eine Steuererhöhung ab 2019 plant auch die Aargauer Kantonsregierung. Für die Jahre 2018 bis 2012 rechnet sie mit Rechnungsabschlüssen im Bereich einer schwarzen Null. Der Grosse Rat wird noch dieses Jahr über konkrete Sanierungsmassnahmen entscheiden.

Luzern bös in der Klemme

Ein Minus von 43 Millionen Franken budgetiert 2018 der Kanton Luzern. Wobei das Kantonsparlament eben erst das Budget 2017 abgesegnet hat, das einen Fehlbetrag von 52 Millionen Franken ausweist. In die Klemme kam die Kantonsregierung, nachdem die Stimmberechtigten im Mai einen höheren Steuerfuss für das laufende Jahr abgelehnt hatten. Wegen des Volksvotums fehlten Steuereinnahmen von rund 65 Millionen Franken.

Der Kanton Uri sinkt mit einem Ausgabenüberschuss von 7 Millionen Franken weiter in die roten Zahlen. Der Kanton kann den Ertragsausfall aus dem nationalen Finanzausgleich trotz intensiver Sparbemühungen nicht kompensieren, erhöht die Steuern aber nicht. Weitere Ertragsausfälle stehen an, denn die zunehmende Ressourcenstärke lässt weniger nationale Ausgleichsmittel fliessen.

Gespart wird auch im Kanton Genf, der mit 261 Millionen Defizit rechnet und in Neuenburg (66 Millionen Defizit). In der Waadt legt die Regierung den zwölften Voranschlag in Folge ohne Defizit vor (+ 60'000 Franken). Grosser Kostentreiber bleibt laut Finanzdirektor Pascal Broulis der Aufwand im Sozialbereich.

Mit steigenden Ausgaben im Sozialen und in der Gesundheit sind laut Charles Juillard, Präsident der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren (FDK), alle Kantone konfrontiert. Sie suchen denn auch mit dem Bund nach einer Lösung, damit dieser ihnen für die ihnen zugeteilten Aufgaben wie im Asylwesen genug Mittel gibt.

Grosse Investitionen

Mit einem Plus von 76 Millionen Franken bei Ausgaben von 15,5 Milliarden plant nach einem schmerzhaften Sparprogramm und dank guter Wirtschaftslage der Kanton Zürich. Verbessert hat sich auch der Kanton St. Gallen (+ 1,1 Millionen Franken). Erstmals seit 2008 musste das Eigenkapital nicht belastet werden.

Zurück in den schwarzen Zahlen ist der Kanton Schaffhausen. Das Budget 2018 sieht ein Plus von 1,4 Millionen Franken vor. Zu verdanken sei dies den Sparmassnahmen. Unter anderem wurde der Steuerfuss vor zwei Jahren vorübergehend erhöht.

Investitionsfreudig zeigen sich die Kantone Wallis und Freiburg, die beide mit einem hauchdünnen Überschuss rechnen. Im Wallis fliesst Geld in den Bau der Autobahn A9 und die dritte Rhonekorrektion sowie in die Kandidatur von Sitten für die Olympischen Winterspiele 2026. Zu den Freiburger Grossprojekten gehört das Gebäude der Hochschule für Gesundheit.

Unbekannte: Steuervorlage 17

Unverändert gut geht es in finanzieller Hinsicht dem Kanton Basel-Stadt. Er veranschlagt dank hoher Steuereinnahmen einen Überschuss von 138 Millionen Franken. Die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog bezeichnete dies Ende August als eine erfreuliche Ausgangslage für die Herausforderungen, die mit der Steuervorlage 17 des Bundes auf den Kanton zukommen.

Das Nachfolgeprojekt der Unternehmenssteuerreform III, das der Bundesrat Anfang September in die Vernehmlassung geschickt hat, ist notwendig zum Erhalt der Einnahmen der Kantone. Zum Ausgleich der Lasten zwischen Bund und Kantonen soll der Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer erhöht werden, allerdings nicht in dem Ausmass, in dem es in der USR III vorgesehen war. Auch hier setzen sich die Kantone dafür ein, dass dieser Anteil doch noch angehoben wird.

Noch keine Budgets vorgelegt haben die Kantone Appenzell-Innerrhoden und Graubünden.