Zoff um Sparpaket Kantone laufen Sturm gegen Bundespläne – ist nun die AHV in Gefahr?

Kantone verlangen Nachbesserungen beim Sparpaket

Die Kantone sind äusserst unzufrieden mit dem Sparpaket des Bundesrats. Dieses gefährde die Innovationsfähigkeit der Schweiz, verlagere Kosten auf die Kantone und stelle Volksentscheide infrage. Auch sie hätten ein Interesse daran, dass der Bundeshaushalt im Gleichgewicht sei, teilte die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) am Freitag mit. Die Sanierung der Bundesfinanzen dürfe aber nicht durch einseitige Lastenverschiebungen auf Kosten der Kantone gehen. Denn damit wäre für die Steuerpflichtigen nichts gewonnen.

14.03.2025

Sparen ja – aber nicht auf Kosten der Kantone: Das geplante Entlastungspaket sorgt für politischen Zündstoff. Während der Bund auf Kooperation setzt, verlangen die Kantone mehr Mitsprache und eigene Lösungsansätze. 

Samuel Walder

17.04.2025, 04:30

Samuel Walder

Die Kantone schäumen: Mit scharfen Worten haben sie dem Entlastungspaket 2027 des Bundes eine klare Absage erteilt. Die Kritik? Man sei kaum einbezogen worden – und soll jetzt tief in die Tasche greifen. Doch der Bundesrat gibt sich dialogbereit und ruft zum Schulterschluss auf. Das geht aus einem Schreiben vom Bund vom Mittwoch hervor.

Am 14. März 2025 bezog die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) offiziell Stellung zu dem brisanten Sparpaket. Ihre Antwort fiel deutlich aus: Eine klare Mehrheit der Kantone lehnt die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen ab – obwohl sie den finanziellen Handlungsbedarf auf Bundesebene ausdrücklich anerkennen.

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Milliardenlücke trifft auch die Kantone

Das sogenannte Entlastungspaket 2027 (EP27), das der Bundesrat Ende Januar in die Vernehmlassung gegeben hatte, zielt auf eine umfassende Sanierung des Bundeshaushalts ab. Gründe gibt es genug: Die Schweiz soll rasch wieder verteidigungsfähig werden – ein erklärtes Ziel nach den jüngsten geopolitischen Spannungen. Gleichzeitig sollen die Mittel für die kürzlich beschlossene 13. AHV-Rente bereitgestellt werden.

Doch der Griff in den Sparstrumpf hat seinen Preis: Rund 30 Prozent der Bundesmittel fliessen an die Kantone. Dass diese nun auch vom Sparkurs betroffen sind, ist laut Bundesrat «unvermeidlich». Trotzdem versichert die Landesregierung, dass sie keine einfachen Lastenverschiebungen plant. Vielmehr sollen die Kantone durch Gestaltungsspielraum auch selbst entlastet werden können.

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Bund meint, Kantone sollen bessere Vorschläge bringen

Doch genau hier gehen die Meinungen auseinander. Die Kantone beklagen, dass zentrale Punkte über ihre Köpfe hinweg geplant worden seien. Gleichzeitig machen sie eigene Sparpotenziale aus, die bisher nicht berücksichtigt worden seien.

Der Bundesrat zeigt sich offen: In einem Schreiben, das am Mittwoch an alle Kantone verschickt wurde, ruft er zur Zusammenarbeit auf – und erwartet konkrete Gegenvorschläge. Bis zum Ende der Vernehmlassungsfrist am 5. Mai 2025 sollen die Kantone nun Alternativen zu den kritisierten Punkten auf den Tisch legen. Nur Vorschläge mit breiter Unterstützung hätten eine Chance, so die klare Botschaft aus Bern.

Wie es weitergeht, hängt nun stark von der Bereitschaft der Kantone ab, sich konstruktiv einzubringen. Der Bundesrat will nach Ablauf der Frist mit einer Delegation der Kantone über deren Vorschläge verhandeln.