Kantonsrat verbietet Gemeinden Tempo 30 – jetzt kommts zum Showdown

Keine Zeit? blue News fasst für dich zusammen

• Der St.Galler Kantonsrat will Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen erschweren.
• Nachdem das Ratsreferendum von SP, Grünen und GLP knapp scheiterte, hat der VCS bereits das Volksreferendum lanciert.
• Kommen 4000 Unterschriften zusammen, entscheidet die Stimmbevölkerung über die Vorlage.

Zusammenfassung erstellt mit

Der St. Galler Kantonsrat hat am Mittwoch eine Gesetzesänderung verabschiedet, die Gemeinden bei der Einführung von Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen einschränken soll. Ein von SP, Grünen und GLP lanciertes Ratsreferendum scheiterte nach der Schlussabstimmung knapp.

Lange warten mussten die Gegner der Vorlage jedoch nicht: Nur wenige Minuten nach Sessionsende kündigte der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) gemeinsam mit weiteren Organisationen das Volksreferendum an, wie das «St. Galler Tagblatt» berichtet. Damit dürfte die umstrittene Frage nun an die Urne kommen.

Die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat will verhindern, dass Gemeinden auf Hauptachsen eigenständig Temporeduktionen beschliessen können. Befürworter sehen darin einen Schutz des Verkehrsflusses, während Kritiker einen Eingriff in die kommunalen Kompetenzen beklagen.

«Weniger Lärm und weniger Unfälle»

Der VCS spricht in einer Mitteilung von einem «massiven Angriff auf die Gemeindeautonomie». Gemeinden würden wichtige verkehrspolitische Handlungsmöglichkeiten verlieren. VCS-Regionalpräsident Ruedi Blumer betont: «Tempo 30 ist die günstigste und wirkungsvollste Massnahme für weniger Lärm und weniger Unfälle.» Deshalb dürfe die Einführung solcher Zonen nicht erschwert werden.

Damit es zur Volksabstimmung kommt, müssen die Referendumsführer nun 4000 gültige Unterschriften sammeln.