Wusste Villiger Bescheid? Altbundesrat im Fokus der Spionage-Affäre

gbi

13.2.2020 - 10:06

Alt Bundesrat Kaspar Villiger bei einem Auftritt am Rande des Lucerne Festivals 2008.
Bild: Keystone

Die Spionage-Affäre erreicht die höchste Ebene in Bern: Wusste etwa sogar alt Bundesrat Kaspar Villiger über die Aktivitäten der Amerikaner und der Deutschen Bescheid? Der frühere Verteidigungsminister bestreitet das.

Ein Skandal internationalen Ausmasses treibt die Schweiz seit Tagen um: Mithilfe der Zuger Firma Crypto AG hörten der amerikanische Geheimdienst CIA und dessen deutsches Pendant NDB die verschlüsselte Kommunikation von über 100 Staaten ab – und zwar über mehrere Jahrzehnte hinweg.

Das Treiben der ausländischen Geheimdienste könnte sogar von höchster Stelle vertuscht worden sein – durch Kaspar Villiger, Bundesrat von 1989 bis 2003. Die CIA schreibe in ihren Akten, anno 1994 sei «mindestens ein Mitglied des Bundesrats an der Vertuschung beteiligt» gewesen, schreibt der «Tages-Anzeiger». Damit solle der damalige Verteidigungsminister Villiger gemeint sein.



Villiger dementiert dies vehement: «Ich war in diese nachrichtendienstliche Operation nicht eingeweiht», liess der Altbundesrat die Zeitung wissen. «Handlangerdienste für Drittstaaten, die den Ruf der Schweiz als verlässlich neutrales Land beschädigen können, hätte ich niemals gedeckt und auf jeden Fall im Bundesrat zur Sprache gebracht.» Er habe ebenfalls durch die Recherchen der «Rundschau» von SRF von der Affäre erfahren.

«Offenkundig hielt Villiger den Mund»

In den CIA-Akten soll das ganz anders klingen. Villigers Mitwissen habe den FDP-Bundesrat in ein «moralisches Dilemma» gestürzt, zitiert der «Tages-Anzeiger» aus den Akten. So habe Villiger gewusst, dass Amerikaner und Deutsche die Crypto AG kontrolliert hätten – «und er dachte, er sei moralisch verpflichtet, dies offenzulegen». Dass die Affäre damals nicht aufflog, führt die CIA auf den Verteidigungsminister zurück: «Offenkundig hielt Villiger den Mund.»



Die mittlerweile aufgelöste Zuger Firma Crypto AG verkaufte Chiffriergeräte zur Verschlüsselung geheimer Kommunikation. Diese enthielten aber offenbar eine «Hintertüre», dank der CIA und BND mitlesen konnten. Über eine Liechtensteiner Briefkastenfirma soll die CIA die Firma seit den Siebzigerjahren kontrolliert haben, bis 1993 unter Beteiligung des deutschen BND.

Der Bundesrat hat den ehemaligen Bundesrichter Niklaus Oberholzer mit einer Untersuchung der Affäre beauftragt. Schweizer Parteien fordern nun in selten gesehener Einigkeit eine lückenlose Aufdeckung der Vorgänge. Auch die Forderung nach einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) steht im Raum.

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