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Änderungen vorgeschlagen Bundesrat will Reiseverbot für vorläufig Aufgenommene
Der Bundesrat will vorläufig Aufgenommenen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern: Neu sollen sie den Kanton wechseln können, wenn sie dort Arbeit haben. Auslandsreisen sollen aber gestrichen werden.
Der Bundesrat hat am Mittwoch die Vernehmlassung zu Änderungen des Ausländer- und Integrationsgesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Mit manchen Vorschlägen setzt er Aufträge aus dem Parlament um. So sollen etwa die Reiseverbote verschärft werden.
Der Bundesrat will explizit im Gesetz verankern, dass vorläufig aufgenommene Personen nicht in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat reisen dürfen – gleich wie Flüchtlinge. Bei einer unerlaubten Heimatreise soll die vorläufige Aufnahme grundsätzlich automatisch erlöschen.
Weniger Ausnahmen
Damit setzt der Bundesrat eine Motion von Nationalrat Gerhard Pfister (CVP/ZG) um. Die damalige Justizministerin Simonetta Sommaruga stellte bei der Beratung des Vorstosses fest, dieser verlange, was bereits gelte.
Mit Justizministerin Karin Keller-Sutter schlägt der Bundesrat nun vor, die Ausnahmebestimmungen zu verschärfen: Eine Bewilligung soll im Einzelfall nur erteilt werden können, wenn die Heimatreise zur Vorbereitung der selbstständigen, definitiven Ausreise und Rückkehr notwendig ist. Die genauen Voraussetzungen würden auf Verordnungsebene geregelt.
Generelles Reiseverbot
Neu will der Bundesrat vorläufig Aufgenommenen zudem auch Reisen in andere Länder als den Heimatstaat verbieten – wie das schon für Asylsuchende gilt. Bereits heute müssen vorläufig Aufgenommene für Auslandsreisen eine Bewilligung einholen. Neu soll ein grundsätzliches Verbot gelten. Ausnahmen sollen nur noch im Einzelfall bewilligt werden können.
Asylsuchenden könnte eine Ausnahmebewilligung nur noch dann erteilt werden, wenn dies für die Durchführung des Asyl- oder Wegweisungsverfahrens notwendig ist, beispielsweise zur Papierbeschaffung.
Besondere persönliche Gründe
Vorläufig aufgenommenen Personen soll das Staatssekretariat für Migration (SEM) eine Reise ausnahmsweise auch dann bewilligen können, wenn besondere persönliche Gründe vorliegen. Diese will der Bundesrat auf Verordnungsebene umschreiben. Heute gehört etwa der Tod eines Angehörigen dazu.
Anerkannte Flüchtlinge dürfen im Gegensatz zu vorläufig Aufgenommenen grundsätzlich in andere Staaten als ihren Herkunfts- oder Heimatstaat reisen. Im vergangenen Dezember hatte das Parlament indes beschlossen, Reisen auch in Nachbarländer der Heimatstaaten sowie in weitere Staaten einzuschränken. Die entsprechenden Verordnungsänderungen hat der Bundesrat im Mai in die Vernehmlassung geschickt.
Kein neuer Status
Ursprünglich stand zur Debatte, einen neuen Status zu schaffen für vorläufig Aufgenommene. Dabei handelt es sich um Personen, die in der Schweiz kein Asyl erhalten, weil sie nicht individuell verfolgt werden, aber nicht ins Herkunftsland zurückgeschickt werden können – beispielsweise, weil dort Krieg herrscht.
Im Parlament fand sich am Ende aber keine Mehrheit dafür. Es beauftragte den Bundesrat, das Gesetz nur punktuell anzupassen. Namentlich solle er eine Änderung des Begriffs «vorläufige Aufnahme» sowie Erleichterungen beim Kantonswechsel prüfen, um die Erwerbstätigkeit zu erleichtern.
Kantonswechsel zwecks Arbeit
Der Bundesrat schlägt nun vor, dass ein Kantonswechsel bewilligt wird, wenn die vorläufig aufgenommene Person ausserhalb des Wohnkantons erwerbstätig ist oder eine berufliche Grundbildung absolviert.
Voraussetzung ist, dass die Person weder für sich noch ihre Familienangehörigen Sozialhilfeleistungen bezieht und dass das Arbeitsverhältnis seit mindestens zwölf Monaten besteht. Ein Kantonswechsel soll ausserdem dann bewilligt werden können, wenn ein Verbleib im Wohnkanton aufgrund des Arbeitsweges oder der Arbeitszeiten nicht zumutbar ist.
Auf eine Änderung der Bezeichnung «vorläufige Aufnahme» hat der Bundesrat verzichtet. Die Bezeichnung gebe die Rechtsstellung dieser Personen exakt und verständlich wieder und sei im Asylbereich gut etabliert, schreibt er. Die Vernehmlassung dauert bis zum 22. November.
Eine Frau betrachtet bei Märjela die Eismassen des Aletschgletschers aus der Nähe. Der mächtigste Gletscher der Alpen ist Unesco-Weltkultuerbe – womöglich aber nicht mehr allzu lange. Wissenschaftler der ETH Zürich haben kürzlich simuliert, dass aufgrund der Klimaerwärmung zu Ende des Jahrhunderts wohl nur noch ein paar kleine Eisfelder von dem derzeit über 80 Quadratkilometer grossen Gletscher übrig sind.
Bild: Keystone
Im Kiental wurden rund 150 Alpaka-Tiere beim «Alpabzug» zurück ins Tal getrieben. Touristen in einem Bus fühlten sie wie in den südamerikanischen Anden.
Bild: Keystone
Ein Kalb hat auf der traditionellen Viehschau in Schwellbrunn wenig Lust auf aktive Teilnahme.
Bild: Keystone
Ob diese Rinder auf der Schwyzer Viehausstellung ganz besonders gut dastehen, erschliesst sich aus dieser Perspektive wohl nur dem Profi.
Bild: Keystone
Am Wochenende hat im freiburgischen Charmey das traditionelle Heuwagenrennen für Stimmung gesorgt. Der Anlass in dem Greyerzer Dorf findet seit 1972 jährlich zum Chilbi-Fest statt. Dazu werden alte Heukarren geschmückt und von verschiedenen Teams so schnell wie möglich durch das Dorf gezogen.
Bild: Keystone
Die BMX-Bande ist zurück und will an den Europameisterschaften in Cadenazzo TI hoch hinaus.
Bild: Keystone
Berufswunsch Nationalrätin? Ein Mädchen führt im Bundeshaus zumindest schonmal eine Sitzprobe durch. Am Samstag veranstaltete das Bundeshaus einen Tag der offenen Tür.
Bild: Keystone/Peter Schneider
Hoch hinauf geht es bei der Einweihung der neuen Kletterrouten am Sambuco-Staudamm bei Fusio am Ende des Val Lavizzara. Nun stehen Sportklettern insgesamt vier Routen zur Verfügung.
Bild: Keystone
Ein Lamborghini Veneno Roadster as dem Jahr 2014 war die grösste Attraktion bei der Versteigerung von zwei Dutzend Luxusautos, die von Genfer Behörden 2016 beschlagnahmt worden ewaren: Sie hatten dem Diktatorensohn Teodorín Obiang aus Äquatorialguinea gehört, dem Geldwäsche und Missmanagement öffentlicher Vermögen vorgeworfen worden war.
Bild: Keystone
Eine junge Frau geleitet mit einer Herde von Kühen während der 50. Ausgabe der Desalpe de Charmey im Kanton Freiburg ins Tal. Tausende Zuschauer wohnten dem Spektakel bei.
Bild: Keystone
Wahlplakate stehen in der Bundesgasse, am Donnerstag, 26. September 2019, in Bern. Am 20. Oktober 2019 finden die Parlamentswahlen statt.
Bild: Keystone
Klimastreik in Zürich am Freitag, 27. September 2019.
Bild: Keystone
In Saint-Maurice VS haben Archäologen im Zuge von Bauarbeiten einen Friedhof aus dem Hochmittelalter freigelegt, in dem bis zu 250 Menschen bestattet wurden.
Bild: Keystone
Auf der Kantonsstrasse T 332 bei Hemishofen ist der Anhängerzug eines Schaustellers ausser Kontrolle geraten. Ein mitgeführter Latrinenwagen kollidierte dabei mit einem Signalisationsmasten. Der Aufbau wurde bei der Kollision auseinandergerissen und zerschellte auf der Fahrbahn. Verletzt wurde niemand.
Bild: Handout Schaffhauser Polizei
Rund 100 Umweltaktivisten haben einen Trauermarsch zum geschmolzenen Pizol-Gletscher im Kanton St. Gallen gemacht. Mit der Aktion wollten sie auf die Bedrohung des Klimawandels aufmerksam machen.
Bild: Keystone
Bei der Kunstinstallation «Mirage Gstaad» werden die Besucher schon seit Längerem mit surreal anmutenden Bildern konfrontiert. Der Grund: Der US-Künstler Doug Aitken hat eine spiegelnde Gebäudeskulptur errichtet. Auch im Spätsommer ist das Werk ein visuell aussergewöhnliches Erlebnis.
Bild: KEYSTONE/Anthony Anex
In Lugano ist die «wopart – Work on Paper Fair» gestartet. Eine Kunstausstellung, die sich mit der Arbeit auf Papier beschäftigt.
Bild: KEYSTONE/Ti-Press/Pablo Gianinazzi
Jäger Peter Marugg (links) und Sohn Men beobachten Gamswild vor der Kulisse des «Chessler», aufgenommen in der zweiten Woche der Bündner Hochjagd.
Bild: KEYSTONE/Gian Ehrenzeller
Mit Humor auf der Suche nach Spendern: Vor Bechern am Bahnhofplatz in Bern zeigen Schilder, was sich eine kanadische Bettlerin wünscht: «New Socks», «Ferrari» und «Food».
Bild: Keystone/dpa
Auf der Autobahn A7 bei Frauenfeld ist eine 26-Jährige mit ihrem Fahrzeug mit einem Signalisationsanhänger kollidiert. Die verletzte Frau musste mit dem Rettungswagen ins Sputal gebracht werden. Die Kantonspolizei Thurgau sucht Zeugen.
Bild: Kapo TG
Detailaufnahme vom Füdli des Asiatischen Elefantenbullen «Maxi» im Zürcher. Das Tier feiert irgendwann diese Tage – ganz genau kennt man das Datum nicht – seinen 50. Geburtstag und ist damit ältester «Mitarbeiter» des Zoos.
Bild: Keystone
Wollgras in der herbstlichen Abendsonne in Vals.
Bild: Keystone
Ein Mann liegt auf einem riesigen Landartgemälde des französisch-schweizerischen Künstlers Saype im «Parc de la Grange» in Genf. Die 165 Meter lange und 30 Meter breite, biologisch abbaubare Malerei aus Pigmenten von Holzkohle, Kreide, Wasser und Milcheiweiss entstand auf einer Gesamtfläche von 5'000 Quadratmetern. Die Kunstinstallation ist Bestand des «Beyond Walls Project» und soll menschliche Werte wie Zusammengehörigkeit, Freundlichkeit und Weltoffenheit fördern.
Bild: Keystone
