Keine Geschenke: Genf passt Amtseid für Regierungsmitglieder an

SDA

23.11.2018

Die Affäre um den Genfer Staatsrat Pierre Maudet hat Konsequenzen für andere Regierungsmitglieder.
Bild: Keystone/Martial Trezzini

Sie nehmen keine Geschenke oder Vorteile an – das müssen Genfer Regierungsmitglieder mit ihrem Amtseid künftig versprechen. Die Gesetzesänderung ist eine Folge der Maudet-Affäre.

Genfer Regierungsrätinnen und Regierungsräte müssen mit ihrem Amtseid künftig versprechen, keine Geschenke oder Vorteile anzunehmen. Der Grosse Rat hat im Nachgang zur Affäre um Pierre Maudet einer entsprechenden Gesetzesänderung zugestimmt.

Der von der Gruppierung «Ensemble à Gauche» angestossene Gesetzesentwurf wurde am Donnerstag mit 50 gegen 41 Stimmen und bei 4 Enthaltungen gutgeheissen. Wer in die Regierung gewählt wird, muss versprechen, in Verbindung mit dem Amt weder für sich selbst oder für andere Vorteile, Geschenke oder Versprechen anzunehmen.

Mehrere Vertreter der Rechten im Parlament lehnten die auf Grund eines einzelnen Vorfalles vorgeschlagene Gesetzesänderung ab. Gegen den teilweise entmachteten Sicherheitsdirektor Pierre Maudet (FDP) führt die Genfer Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren wegen Vorteilnahme nach einer Reise nach Abu Dhabi im Jahr 2015.

Maudet gab zu, über die Art der Reise und deren Finanzierung nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Es ist das erste Mal, dass in Genf ein amtierender Staatsrat juristisch verfolgt wird.

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