Strassenverkehr Keine milderen Strafen für Verkehrssünder

Der Ständerat lehnt mildere Strafen für Verkehrsdelikte ab. Er hat sich gegen eine parlamentarische Initiative aus dem Nationalrat ausgesprochen, mit der die Sanktionen von «Via sicura» gelockert werden sollten. Mit dem Nein ist das Anliegen vom Tisch.

Die Initiative des Waadtländer SVP-Nationalrats Jean-Pierre Grin verlangte mildere Strafen für leichte und mittelschwere Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz. Den fehlbaren Autofahrerinnen und Autofahrern sollte der entzogene Führerausweis früher zurückgegeben werden, wenn sie eine Nachschulung absolvieren.

Der Nationalrat nahm im vergangenen Herbst Grins Initiative an, in der kleinen Kammer findet sich dafür aber keine Mehrheit. Mit 28 zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung stimmte sie am Mittwoch für den Status quo.

Das mit «Via sicura» eingeführte Kaskadensystem bei Führerausweisentzügen stelle ein wirkungsvolles Mittel dar, sagte Stefan Engler (CVP/GR) im Namen der vorberatenden Verkehrskommission. Die Regelung solle daher nicht geändert werden.

SDA