Schengen-Forum

Keller-Sutter für bessere Absprachen bei Binnengrenzkontrollen

SDA/uri

30.11.2020

Bundesrätin Karin Keller-Sutter am 28. Juli 2020 bei einem Treffen mit dem deutschen Innenminister Horst Seehofer in Berlin (Archiv)
Bild: Keystone

Klare Spielregeln und eine koordinierte Krisenbewältigung: Bundesrätin Karin Keller-Sutter spricht sich beim ersten Schengen-Forum für eine Flexibilisierung bei den Binnengrenzkontrollen aus.

Am ersten Schengen-Forum hat Bundesrätin Karin Keller-Sutter die Diskussion über eine Anpassung der Regeln begrüsst, unter denen die Schengen-Staaten vorübergehend Binnengrenzkontrollen einführen dürfen. Die EU-Kommission hatte am Montag anlässlich des 35. Jahrestages des Schengen-Raumes zu diesem virtuellen Treffen eingeladen.

Die Erfahrungen der Corona-Pandemie, aber auch die jüngsten terroristischen Bedrohungen hätten gezeigt, dass es in dieser Frage mehr Flexibilität brauche, schriebt das Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) in einer Mitteilung vom Montag.

«Wir müssen uns zügig auf den Weg in Richtung besserer Gouvernanz machen. Ad-hoc Lösungen und die Schaffung von vollendeten Tatsachen sind nicht zielführend», sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter in ihrer Videoansprache. Es brauche klare Spielregeln und eine koordinierte Krisenbewältigung.

Die EJPD-Vorsteherin zeigte sich überzeugt, dass gerade in Krisenzeiten die Kontrollen der Binnengrenzen Teil der nationalen Souveränität bleiben müssten. Gleichzeitig sei aber auch die Koordination auf europäischer Ebene wichtig. Denn nur so könnten grenzüberschreitende Bedrohungen und die damit verbundenen Herausforderungen für den Personen- und Güterverkehr angegangen werden.

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