Kehrtwende

Keller-Sutter prüft nun doch ein Verbot von Nazi-Symbolen

phi

11.3.2022

L'affiche fondant la croix helvetique dans la croix gammee avec le slogan
Bald verboten? Abstimmungswerbung für die Durchsetzungsinitiative im Februar 2016 in Genf.
KEYSTONE

Eigentlich hatte der Bundesrat dem Parlament empfohlen, einen Vorstoss zum Verbot von Nazi-Symbolen abzulehnen. Doch nun will das Justiz-Department dennoch neue Regeln prüfen.

phi

11.3.2022

Die Justizministerin will nun doch prüfen, ob Nazi-Symbole hierzulande verboten werden können: «Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat das Bundesamt für Justiz beauftragt, den Handlungsbedarf und die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten zu prüfen, auch mit Blick auf die Rechtslage in den Nachbarländern. Diese Arbeiten sind bereits im Gang», bestätigte ihr Department dem «Tages-Anzeiger».

Einen entsprechenden Vorstoss hatte Mitte-Nationalrätin Marianne Binder eingebracht, doch der Bundesrat hatte dem Parlament geraten, die Motion abzulehnen. Doch wenige Wochen später hat sich der Wind offenbar gedreht: Marianne Binder ist ob des neuen Kurses «hocherfreut», denn sie konnte die Ablehnung nicht verstehen: «Die Argumente sind nicht stichhaltig», zitiert sie der «Tages-Anzeiger».

Der Bundesrat hatte argumentiert, dass rassistische Symbole wie etwa das Hakenkreuz bereits verboten sei. Ausserdem würde ein Verbot den Gebrauch solcher Symbole im Unterricht oder in der Kunst verunmöglichen. Ein zweiter Punkt sei, dass mit einem Verbot das blosse Bekenntnis zu derlei Ideologien strafbar würde, was in einem «Gesinnungsstrafrecht» münde, das selbst «totalitäre Züge» trage.

Lat but not least meinte der Bundesrat, das Parlament habe solche Verbote stets abgelehnt. Marianne Binder hat deshalb nun eine Alternative ins Spiel gebracht: Ein Verbot solle vorerst nur offensichtliche Symbole wie Hakenkreuze oder SS-Runen umfassen. Andere Symbole wie etwa das «Z» russischer Truppen in der Ukraine müssten dann gesondert behandelt werden.