«Arena» zur OECD-Mindeststeuer Keller-Sutter duelliert sich mit Badran – und stichelt gegen Cassis

OECD-Mindeststeuer: Keller-Sutter vs. Badran in der SRF-«Arena»

Kämpft für ein Ja zur Vorlage der OECD-Mindeststeuer: Bundesrätin Karin Keller-Sutter im «Arena»-Studio von SRF.

Bild: Screenshot SRF

Will auch eine Mindeststeuer, aber einen anderen Verteilschlüssel: SP-Nationalrätin und Vizepräsidentin Jacqueline Badran.

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OECD-Mindeststeuer: Keller-Sutter vs. Badran in der SRF-«Arena»

Kämpft für ein Ja zur Vorlage der OECD-Mindeststeuer: Bundesrätin Karin Keller-Sutter im «Arena»-Studio von SRF.

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Will auch eine Mindeststeuer, aber einen anderen Verteilschlüssel: SP-Nationalrätin und Vizepräsidentin Jacqueline Badran.

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Bundesrätin Karin Keller-Sutter und SP-Nationalrätin Jacqueline Badran dominierten die «Arena» vom Freitagabend. Im Streit um die OECD-Mindeststeuer schenkten sie sich nichts. 

Bundesrätin Karin Keller-Sutter liess in der SRF-«Arena» vom Freitagabend mit einer Spitze gegen ihren Regierungs- und Parteikollegen Ignazio Cassis aufhorchen. Als Moderator Sandro Brotz den bekannten «Reset-Knopf» erwähnte, den Cassis einst in den festgefahrenen Verhandlungen mit der EU drücken wollte, meinte die FDP-Bundesrätin mit einem Lachen: «Sie sagen es richtig, es kam nicht gut heraus damals. Ich würde diesen Knopf darum jetzt nicht noch einmal suchen und drücken.»

Dieser Satz entlockte sogar SP-Nationalrätin Jacqueline Badran ein Schmunzeln, die sich in der übrigen Sendung am vehementesten mit der Bundesrätin zoffte.

Wer profitiert? Das ist hier die Frage

Thema der Diskussionsrunde war die OECD-Mindeststeuer von 15 Prozent für internationale Konzerne, über die das Volk am 18. Juni abstimmt. Die SP kämpft als einzige Partei für ein Nein. Nicht etwa, weil sie Unternehmen vor höheren Steuerabgaben bewahren wollte – sondern weil sie sich an der Verteilung der Mehreinnahmen stört.

Mindeststeuer, Klimaschutz, Covid-GesetzWie stimmst du am 18. Juni ab?

Die Vorlage sieht vor, dass davon drei Viertel an die Kantone gehen, ein Viertel in die Bundeskasse. Die SP warnt, dass wenige Kantone – etwa Basel-Stadt und Zug – den Grossteil dieser Gelder einsacken würden. «In diesen Kantonen befinden sich die meisten der international tätigen Konzerne. Eine Person im reichen Kanton Zug würde viel mehr Geld erhalten als etwa eine Person in Glarus, im Thurgau oder in St. Gallen», argumentierte Badran. Das sei ungerecht.

Von den Mehreinnahmen würden alle Kantone profitieren, hielt Keller-Sutter dagegen. Und zwar über den Finanzausgleich. Ohnehin sei es «müssig», über den Verteilschlüssel zu diskutieren. Denn dieser könne nach dem Abstimmungssonntag ausgearbeitet werden.

Reicht die Zeit für einen zweiten Anlauf?

Mit am umstrittensten war die Frage, was bei einem Nein an der Urne passiert. Immerhin soll die Mindeststeuer nicht nur in der Schweiz eingeführt werden, sondern auch in der EU, in Grossbritannien, den USA und Kanada. Im schlimmsten Fall gehe ein Jahr verloren, warnte Finanzministerin Keller-Sutter. «Wenn wir Nein sagen, dann können andere Länder, welche die Mindestbesteuerung einführen, das Geld aus der Schweiz abschöpfen.» 

Der Thurgauer Finanzdirektor Urs Martin (SVP) assistierte ihr: Stehe bis zum 1. Januar 2024 kein Gesetz, bringe das Rechtsunsicherheit für Unternehmen. Firmen könnten sich überlegen, ins Ausland abzuwandern.

OECD-MindeststeuerWie fair das Geld unter den Kantonen verteilt wird, ist strittig

Für Badran ist dieses Argument «völliger Quatsch». Der Zeitplan der SP-Vizepräsidentin sieht weniger dramatisch aus: Bei einem Nein kommt die Vorlage im September wieder ins Parlament, und bereits im März 2024 könnte die Schweiz erneut darüber abstimmen – «mit einer besseren Verteilung, damit auch Ihr Kanton Thurgau profitiert.» Die SP plädiert für einen Verteilschlüssel im Verhältnis 50:50 zwischen Kantonen und Bund.

Ein Gesetz könnte auch rückwirkend auf den 1. Januar 2024 eingeführt werden, argumentiert das Nein-Lager. Nachdem die «Wochenzeitung» einen kritischen Artikel zu diesem Thema publiziert hatte, stellte auch das Finanzdepartement klar, dies wäre «rechtlich natürlich immer möglich».

Ganz allein war Badran im Kampf für ein Nein übrigens nicht: «Die OECD-Mindeststeuer ist schlicht ungerecht», befand in der «Arena» auch Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes. Komme die Vorlage am 18. Juni durch, «haben wir das Problem, dass nur die Arbeitnehmenden in Zug und wenigen anderen reichen Kantonen wirklich Geld bekommen». Überall sonst «komme sehr wenig Geld an». 

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26.11.2021