FDP-DV Kinderabzug ja – Vaterschaftsurlaub nein

Die FDP Schweiz hat ihre Parolen zur Eidgenössischen Abstimmung am 27. September gefasst: Klares Ja zu neuen Kampfflugzeugen, Ja zu höheren Kinderabzügen, Ja zum Jagdgesetz, ein äusserst knappes Nein zum Vaterschaftsurlaub und ein Nein zur SVP-Begrenzungsinitiative.

Dies teilte die Partei am Samstagabend in einer Mitteilung mit. Rund 270 FDP-Delegierte diskutierten demnach intensiv digital über drei Abstimmungsvorlagen. Die Parolen zur SVP-Begrenzungsinitiative und zum Jagdgesetz waren bereits gefasst.

Mit 134 Nein- zu 133-Ja-Stimmen so knapp wie nur möglich abgelehnt wurde «der staatlich verordnete zweiwöchige Vaterschaftsurlaub» – er sei nicht die von der FDP gewünschte Lösung, hiess es in der FDP-Medienmitteilung.

Es sei allerdings ein Grundanliegen der Partei, dass Frauen und Männer ihr Leben frei und eigenverantwortlich gestalten können. Die FDP anerkenne insbesondere auch «die wichtige Rolle der Väter in der Familie», hiess es weiter.

Warnung vor wachsendem Einfluss des Staates

Parteipräsidentin Petra Gössi hatte zuvor vor dem wachsenden Einfluss des Staates gewarnt. Das Land dürfe sich nicht weiter lähmen lassen und alles auf eine Zeit nach dem Coronavirus verschieben.

Auch von Notrecht und Ausnahmeregeln dürfe sich die Schweiz nicht weiter leiten lassen, sagte die Schwyzer Nationalrätin in ihrer Rede. Die finanziellen Hilfspakete hätten den Pandemie-Schock gelindert, sie wirkten aber letztlich wettbewerbsverzerrend.

Der Digitalisierungsschub der Pandemie ändere die volkswirtschaftlichen Gegebenheiten. Die Freisinnigen müssten jetzt aufpassen, dass die Rahmenbedingungen diese Strukturerneuerung nicht verhindern, nur weil sich niemand getraue, althergebrachte Strukturen zu ändern.

Moral statt Sachlichkeit

An die Adresse der rot-grünen Konkurrenz sagte Gössi, der Ruf nach stärkerer Regulierung aller Aspekte des Lebens durch den Staat ertöne immer lauter. In den grossen Städten der Schweiz sei indessen genau zu beobachten, was geschehe, wenn Linksgrüne ihre Vorstellungen durchsetzen.

Klientelismus und «zutiefst ideologische Vorstellungen eines 'richtigen' Lebensstils, den alle zu teilen haben, bestimmen das politische Handeln», sagte Gössi. Mobilität, Ernährung und das korrekte politische Verhalten würden nach moralischen statt sachlichen Kriterien von oben verordnet.

Im weiteren drückte Gössi die Hoffnung aus, dass es mit den digitalen Delegiertenversammlungen ein Ende hat. Sie sagte, die nächste Versammlung im Oktober solle wieder von Angesicht zu zu Angesicht stattfinden.