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FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt und Mitte-Parteipräsident Philipp Matthias Bregy.
SEF/ZVG
FDP-Politiker Andri Silberschmidt hatte im Bundeshaus gleich mehrere grosse Räume auf einmal reserviert. Dahinter steckt aber kein Geheimtreffen – sondern ein Treffen von 46 Unternehmer*innen, die der Politik zeigen wollen, wo es klemmt.
Am Freitagmittag rieben sich die wenigen Journalist*innen im Bundeshaus die Augen: Auf den Bildschirmen für die Raumreservationen prangte der Name des FDP-Nationalrats Andri Silberschmidt gleich sechsmal. Neben den Sitzungszimmern 5, 301, 325 und 339 hatte der Zürcher sogar den ganzen Ständeratssaal von 8 bis 19 Uhr gebucht.
Was steckt dahinter? Bereitet sich Silberschmidt – nachdem er als möglicher neuer FDP-Präsident gehandelt wurde – bereits auf die Ständeratswahlen 2027 vor? Oder hat er sich von SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher inspirieren lassen und sein Unternehmen kurzerhand ins Bundeshaus verlegt?
Der Reservationenbildschirm zeigt: Silberschmidt reservierte sogar den Ständeratssaal.
blue News
Die Antwort ist weit weniger spektakulär, aber politisch nicht ohne Gewicht: Silberschmidt ist der Initiator des «KMU-Parlaments». Die Idee hatte er vor einigen Jahren, wie er auf Anfrage von blue News erklärt.
Ähnlich wie Jugend- oder Frauensession sollen sich dabei jedes Jahr Vertreterinnen und Vertreter von kleinen und mittleren Unternehmen treffen und konkrete Probleme und Forderungen diskutieren.
46 KMU-Vertretende wurden dieses Jahr aus über 500 Bewerbungen ausgewählt – darunter CEOs von Läderach, den Davos-Klosters-Bergbahnen oder der Mitgründer des Elektrofahrzeugbauers Microlino.
Die Forderungen haben es in sich. Besonders auffällig sind die radikalen Bürokratie-Abbau-Ideen. Etwa die «Clean-up-Session»: Drei Sessionstage nur für Entlastungsvorstösse, an denen National- und Ständeräte ausschliesslich über den Abbau unnötiger Regeln beraten.
Zusätzlich soll jede Behördmitarbeiterin und jeder Behördmitarbeiter jedes Jahr mindestens einen Vorschlag zur Effizienzsteigerung liefern müssen.
Die KMU-Vertretungen diskutierten in sechs Arbeitsgruppen.
SEF/ZVG
Daneben gibt es pragmatischere Vorschläge. Etwa die Abschaffung der Pauschalbesteuerung: Reiche Ausländerinnen und Ausländer sollen keine Steuerprivilegien mehr erhalten.
Bianca Braun, Verwaltungsrätin eines Urner Motorenherstellers, will so eine KMU-freundliche Antwort auf die Erbschaftssteuer-Initiative finden, damit Familienunternehmen mehr Rechtssicherheit bekommen.
Am Freitag arbeiteten die Teilnehmenden in sechs Gruppen – fast wie in echten Kommissionen. Die Vorschläge, die dort eine Mehrheit finden, werden am 17. November im Ständeratssaal erneut beraten.
Was dann durchkommt, wird als Petition ans eidgenössische Parlament übergeben. «So tragen wir die Anliegen direkt in die Politik und können etwas bewegen», sagt Silberschmidt.
Im Bundeshaus ist es grundsätzlich erlaubt, Räume auch für Anlässe ausserhalb des parlamentarischen Alltags zu nutzen. Ein Reglement sieht vor, dass Parlamentsmitglieder Räume verwenden dürfen, sofern dies «im direkten Zusammenhang mit der Ausübung der parlamentarischen Tätigkeit» steht. Kommerzielle Zwecke – etwa der Verkauf von Büchern – sind verboten. So soll die «Würde des Parlaments und des Parlamentsgebäudes» gewahrt bleiben.
11.11.2025, 14:10
11.11.2025, 14:15
