Berner Gemeinde Köniz vor der Pleite – jetzt droht kantonale Fremdbestimmung

Die Gemeinde Köniz BE ist derzeit finanziell nicht auf Rosen gebettet. Ihr droht im kommenden Jahr gar ein Bilanzfehlbetrag – und der könnte weitreichende Folgen haben.

Der viertgrössten Stadt im Kanton Bern geht das Geld aus. Köniz rechnet im Budget für das kommende Jahr mit einem Defizit von 8,5 Mio. Franken. Trifft diese Erwartung ein, würde der heute bestehende Bilanzüberschuss von 6,3 Mio. Franken vollständig aufgebraucht sein.

Es droht also ein Bilanzfehlbetrag. Die Gemeinde könnte Schulden nicht mehr selbst bezahlen, wie SRF berichtet. Sollte es wirklich dazu kommen, hätte die Gemeinde acht Jahre Zeit, ihre Finanzen wieder in Ordnung zu bringen.

Steuererhöhung in Sicht

In diesem Fall würde zudem der Kanton Bern die Kontrolle über die Finanzen übernehmen. Schon 2024 könnte es so weit sein. Bereits jetzt steht Köniz unter Beobachtung des Kantons und versucht mit einer Steuererhöhung, der drohenden Bevormundung zu entgehen. Im Finanzplan rechnet Köniz deshalb ab 2022 mit einer Steuererhöhung um einen Zehntel auf 1,59 Einheiten.

Ob sie vom Stimmvolk auch abgesegnet wird, ist fraglich. Im vergangenen Jahr wurde eine geplante Steuererhöhung abgelehnt. Sollte der Kanton allerdings die Finanzaufsicht übernehmen, könnte er die Steuern einfach festsetzen.

Fremdbestimmung drohend nahe

Aufgrund des drohenden finanziellen Kollapses würden nun die einzelnen politischen Anliegen der Parteien im Könizer Stadtparlament «in den Hintergrund rücken», sagt Annemarie Berlinger, Gemeindepräsidentin und Finanzvorsteherin. «Der Wind hat gedreht in den letzten Wochen.» Es gehe nun darum, sich zumindest einen minimalen finanziellen Spielraum zu erhalten.

Eine ganz andere Wahrnehmung hat Cathrine Liechti, Vorsitzende des Könizer Stadtparlaments. Sie findet es «schade und besorgniserregend», dass die Parteien in Köniz weiterhin auf ihren divergierenden Grundhaltungen bestehen.

Die Fremdbestimmung durch den Kanton, zumindest darin sind sich alle Parteien einig, sei drohend nah. So «unvorstellbar», wie es Gemeindepräsidentin Berlinger findet, ist es angesichts leerer Kassen nicht.