Finanzkommission Neue Bundesstelle für AHV, IV und EO gefordert

Die Tätigkeiten des Bundes in den Bereichen AHV, IV und Erwerbsersatz (EO) sollen neu von einer öffentlich-rechtlichen Bundesstelle beaufsichtigt werden. Dies schlägt die Finanzkommission des Nationalrats vor.

Keystone-SDA, SDA/gbi

13.09.2021, 15:49

13.09.2021, 15:50

SDA/gbi

Heute haben sowohl die Zentrale Ausgleichsstelle (ZAS) als auch Compenswiss Aufgaben in den Bereichen AHV, IV und EO. Die ZAS ist dem Eidgenössischen Finanzdepartement angegliedert, die Compensuisse dem Eidgenössischen Departement des Innern.

Die Finanzkommission des Nationalrats will das ändern: Sie schlägt den Zusammenschluss in eine öffentlich-rechtliche Sozialversicherungsanstalt vor. Dadurch erhofft sich die Kommission, dass bei der Governance, der Transparenz, der Kohärenz und der Beaufsichtigung Verbesserungen erzielt werden können.

Der Entscheid in der Kommission fiel mit 17 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen, wie die Parlamentsdienste am Montag mitteilten.

Die derzeitige Aufteilung in zwei getrennte Stellen mit unterschiedlichem Rechtsstatus, «die zudem noch zwei verschiedenen Departementen angegliedert sind, seien «governance- und aufsichtstechnisch problematisch».

Der Vorschlag geht nun in Form eines Mitberichts an die Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N). Bei der Revision des AHV-Gesetzes solle auch deren Aufsicht neu geregelt werden.