Politik Kommission will keinen Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative

Die Umweltkommission will keinen indirekten Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative. Sie hat mit knappem Mehr entschieden, auf die Vorschläge des Bundesrates nicht einzutreten. Der Gegenvorschlag mit einem «Swiss Finish» sei nicht nötig, findet die Mehrheit.

Keystone-SDA, su, sda

22.03.2023, 11:48

22.03.2023, 12:01

SDA

Die Kommission für Umwelt und Raumplanung des Ständerates (Urek-S) fällte ihren Entscheid mit 6 zu 5 Stimmen und mit einer Enthaltung, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten. Die Mehrheit fand, die Voraussetzungen für das Festlegen von genügend Flächen mit besonderer Bedeutung für die Biodiversität bestünden bereits.

Daher sei es nicht nötig, zusätzliche rechtliche Rahmenbedingungen zu setzen. Die Mehrheit befürchtet zudem, dass Nutzungsinteressen wie der Ausbau der Energieproduktion nicht genügend berücksichtigt werden könnten.

Die Minderheit war der Auffassung, dass rasch und gezielt gehandelt werden muss, wie es in der Mitteilung hiess. Rechtliche Grundlagen und auch die Finanzierung für Schutz und Förderung der Biodiversität müssten festgelegt werden.