Nationalrat Kommission will Verhandlungen mit EU «rasch abschliessen»

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) fordert nach ihrer Sitzung am Montag den Bundesrat dazu auf, in der ersten Hälfte 2023 mit Verhandlungen mit der EU zu beginnen.

Der Bundesrat soll die Sondierungsgespräche mit der EU «rasch abschliessen» und in der ersten Hälfte 2023 mit den Verhandlungen beginnen. Das verlangt eine Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates (APK-N).

Nur so sei es realistisch, dass die Verhandlungen zu dem Vertragspaket inklusive der institutionellen Fragen «noch in der laufenden Amtszeit der EU-Kommission abgeschlossen werden können», wie die APK-N nach ihrer Sitzung am Montag mitteilte.

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Ein stabiles Verhältnis mit der EU sei für die Schweiz politisch und volkswirtschaftlich von grösster Wichtigkeit. «Dies kann nur mit Verhandlungen erreicht werden», heisst es weiter.

Die Aussenpolitikerinnen und -politiker diskutierten am Montag über den Berichtsentwurf «Lagebeurteilung Beziehungen Schweiz-EU», den der Bundesrat Anfang Dezember vorgelegt hatte.

bs, sda