Bürgerliche gegen Vorstoss Kommission fordert Taskforce für das Aufspüren russischer Vermögen

Eine Taskforce soll Vermögenswerte infrage kommender russischer und belarussischer Personen lokalisieren. Das fordert die Wirtschaftskommission des Nationalrates. 

In der Schweiz soll sich nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine eine Taskforce um die Umsetzung von Sanktionen kümmern und Vermögenswerte von gelisteten Personen aufspüren.

Eine Nationalratskommission nimmt einen neuen Anlauf für das Anliegen. Die Vermögenswerte sollen bis zu Klärung gesperrt, aber nicht eingezogen werden.

Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) verabschiedete die Motion, die eine schnelle Einsetzung einer Taskforce verlangt, mit 13 zu 12 Stimmen. Dies teilten die Parlamentsdienste am Mittwoch mit.

Vertreterinnen und Vertreter von SVP, FDP und Mitte stellten sich gegen den Vorstoss. Die Minderheit erachtete die bestehenden Strukturen und Aktivitäten des Bundes als ausreichend, hiess es zur Begründung.

Die verlangte Taskforce soll sich gemäss Motionstext um die Umsetzung der Sanktionen gegen Russland und Belarus kümmern. Vermögenswerte von russischen und belarussischen Staatsangehörigen, die auf der Sanktionsliste stehen, soll sie aufspüren und «bis zur zweifelsfreien Klärung» sperren.

Damit die Motion an den Bundesrat überwiesen werden kann, müssen nun Nationalrat und Ständerat zustimmen. Noch im Sommer wies der Nationalrat eine Forderung der SP in gleicher Richtung ab, mit 103 zu 78 Stimmen bei 3 Enthaltungen.

Die SP habe auch den Einzug von Vermögenswerten verlangt habe, hiess es in der WAK-N-Mitteilung zur Begründung. Die Motion der Kommission verzichte auf diese rechtsstaatlich problematische Forderung.

SDA/uri