Politik Kommission will verbesserte Vorlage zum Leistungsschutz für Medien

Grosse Onlinedienste wie Google und X sollen künftig Urheberrechtsgebühren zahlen, wenn sie Auszüge aus Zeitungsartikeln anzeigen. Die zuständige Nationalratskommission will die entsprechende Vorlage aber an den Bundesrat zurückweisen und fordert eine Regelung für KI.

Keystone-SDA

28.10.2025, 16:55

SDA

Mit dem neuen Leistungsschutzrecht für Medien und Medienschaffende wird sich wohl also noch einmal die Landesregierung befassen müssen. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) hat die Rückweisung der Vorlage deutlich – mit 18 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen – beschlossen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Letztlich darüber entscheiden wird die grosse Kammer.

Die Kommissionsmehrheit kritisiert, dass der Bundesrat in seiner Vorlage den Fokus einzig auf Text- und Bildvorschauen, sogenannte Snippets, und die Vergütung derer Verwendung gesetzt habe. Geregelt werden müsse aber auch der Umgang durch die Anbieter von künstlicher Intelligenz (KI).