Kommt bald die Gotthard-Maut? Initiative in Vorbereitung

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• Der Nationalrat hat ein Maut-System für die Gotthardachse mit 91 zu 90 Stimmen abgelehnt.
• Die Einführung einer digitalen Maut wird nun durch eine Volksinitiative angestrebt.
• Ziel ist es, Staus zu reduzieren und die Alpenregion vom Transitverkehr zu entlasten.

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Stau am Gotthard ist längst Alltag – an über 100 Tagen im Jahr stauen sich Autos am wichtigsten Strassentunnel der Schweiz. Nach dem verlängerten 1.-Mai-Wochenende standen Autofahrer erneut stundenlang im Süden an. Eine politische Lösung scheint dringender denn je – doch der Nationalrat hat sie am Dienstag knapp vertagt.

Mit 91 zu 90 Stimmen sprach sich die Grosse Kammer gegen die Einführung einer variablen Maut für die Gotthard- und San-Bernardino-Achse aus. Gleich drei Motionen hatten ein flexibles Gebührensystem gefordert, das Stosszeiten glätten und den Transitverkehr lenken sollte. Eingereicht wurden sie unter anderem vom Urner Nationalrat Simon Stadler (Mitte). Für ihn steht fest: «Es ist Zeit für eine verkehrspolitische Wende.»

Die Debatte wurde emotional geführt. Stadler verwies auf die Belastung der lokalen Bevölkerung durch Lärm, Abgase und Ausweichverkehr: «Es ist genug Heu dunde.» 80 Prozent der Fahrzeuge an Spitzentagen seien aus dem Ausland, die Schweiz stehe mit ihren «Gratis-Tunnels» alleine da. Andere Alpenländer wie Italien, Frankreich oder Österreich kennen längst kostenpflichtige Durchfahrten.

Eine Mehrheit fand hingegen ein anderer Vorschlag: Navigationsgeräte sollen künftig gesperrte Ausweichrouten über Dorfstrassen anzeigen, und Kantone sollen temporäre Fahrverbote verhängen dürfen. Der Bundesrat hatte sich gegen solche Eingriffe ausgesprochen – unterlegen ist er trotzdem.

Maut-Initiative in Vorbereitung

Nach der äusserst knappen Niederlage im Nationalrat wollen die Befürworter der Maut nun den Volkswillen prüfen lassen. Simon Stadler kündigte an, gemeinsam mit gleichgesinnten Parlamentariern und Organisationen eine Volksinitiative zu lancieren, wie die «Basler Zeitung» schreibt. Auch die Alpenorganisation Pro Alps signalisiert Unterstützung. Sprecher Silvan Gnos sagt: «Die Alpen werden vom Transitverkehr überrollt. Eine dynamische Maut wäre ein gezieltes Steuerungsinstrument.»

Dass der Bundesrat eine Maut aus politischen Gründen ablehnt, sorgt für Kritik. Die Landesregierung befürchtet eine Isolierung des Tessins, da es keine gebührenfreie, ganzjährig befahrbare Alternative zum Gotthard gäbe. Gnos widerspricht: «Die politischen Bedenken dürfen nicht den Schutz der Alpen und die Lebensqualität vor Ort übersteuern.»

Bereits 2022 hatte der Bundesrat einen Bericht in Auftrag gegeben, um die Optionen für Verkehrssteuerung zu prüfen. Ergebnis: Ein digitales Slot-System sei praktisch kaum umsetzbar. Eine Maut hingegen sei technisch realisierbar – via App, Webportal oder mit stationären Zahlstellen.

Nun dürfte bald das Schweizer Stimmvolk entscheiden. Die Frage, ob es für die Fahrt durch den Gotthard künftig eine Gebühr braucht, bleibt aktuell – und brisant.