Rückenwind im Parlament Kommt jetzt die Mischform aus Ehe und Konkubinat?

Es brauche eine neue Partnerschaftsform neben der Ehe, unabhängig von Geschlecht und Zusammensetzung der Paare: Auch die Rechtskommission des Nationalrats spricht sich für den «Pacte civil de solidarité» (Pacs) aus.

Der «Pacte civil de solidarité» (Pacs) ist etwas zwischen Heirat und Konkubinat. Und er erhält in Bern breite Untestützung: Die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) gab grünes Licht für die Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfs durch die Ständeratskommission, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Sie hat dafür zwei Jahre Zeit.

Der neue Pacs-Status soll gemäss der Initiative von Ständerat Andrea Caroni (FDP/AR) Betroffene rechtlich absichern, ohne ihnen alle Garantien einer Heirat zu bieten und sie sämtlichen Verpflichtungen einer solchen zu unterwerfen.

Die Parlamentskommissionen hielten fest, dass zahlreiche Paare über lange Zeit unverheiratet blieben, teilweise auch mit Kindern. Angesichts der vielen gesellschaftlichen Veränderungen, die zu einer Diversifizierung der traditionellen Familienmodelle geführt hätten, sei eine Modernisierung des Familienrechts im weiteren Sinne angebracht.

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Den Anstoss für den Pacs gaben Postulate. Genf und Neuenburg haben auf kantonaler Ebene bereits einen Pacs eingeführt, mit dem sowohl die Bevölkerung als auch die Behörden grundsätzlich zufrieden sind. Auch der Bundesrat schrieb im Frühjahr 2022 in einem Bericht, dass ein Pacs eine mögliche Alternative zur Ehe und zum Konkubinat sein könnte.

Heute kennt die Schweizer Rechtsordnung zwei Formen von Paarbeziehungen: die Ehe und das nahezu ungeregelte Konkubinat. Beide Formen der Paarbeziehungen hätten ihren jeweiligen grossen Wert und seien zu wahren, betonte Caroni in der Begründung seiner Initiative. Die möglichen Nutzerinnen und Nutzer eines Pacs seien namentlich junge Paare, für die ein Eheschluss noch zu früh sei, aber auch ältere Menschen, die nicht nochmals heiraten möchten.