Schweiz zahlt Entwicklungshilfe Kongo-Delegation residiert am WEF für 440'000 Franken in Luxushotel

Die Demokratische Republik Kongo ist eines der ärmsten Länder der Welt. Die Schweiz unterstützt es jährlich mit mehreren Millionen Franken Entwicklungshilfe. Doch am WEF verprasst die sechsköpfige Delegation viel Geld.

Die internationale Gemeinschaft stellt dem Kongo jährlich mehr als drei Milliarden Franken an Entwicklungshilfe zur Verfügung. Und auch die Schweiz trug im vergangenen Jahr über 40 Millionen Franken zur Unterstützung der Region bei. Angesichts der anhaltenden humanitären Krise hat der Bund gerade erst diese Woche ein zusätzliches Notpaket in Höhe von drei Millionen Franken beschlossen.

Vor drei Wochen hatte die von Ruanda unterstützten M23-Rebellengruppe die grösste Stadt im Osten des Landes, Goma, eingenommen. Etwa 3000 Menschen wurden nach Schätzungen der UN getötet. Nun hat die M23-Miliz offenbar eine weitere Provinzhauptstadt im Osten der Demokratischen Republik Kongo an der Grenze zu Ruanda erobert. Die Region ist reich an Rohstoffen wie etwa Coltan, das für die Elektroindustrie unverzichtbar ist.

Seit dem Angriff der M23 habe sich die humanitäre Lage in der Provinz Nord Kivu massiv verschlechtert, teilte das Schweizer Aussendepartement (EDA) mit. 500'000 Menschen seien zu den bereits 700'000 in und um die Stadt Goma präsenten Vertriebenen dazugekommen. Insgesamt wurden laut dem EDA 6,7 Millionen Personen im gesamten Land vertrieben.

Eines der weltweit korruptesten Länder

Das krisengeschüttelte Land wird durch Präsident Félix Tshisekedi autoritär regiert und ist durch anhaltende Machkämpfe zerrissen. Der Konflikt im Ostkongo schwelt seit 1996. Auf dem Uno-Index der menschlichen Entwicklung liegt der Kongo auf Platz 180 von 193 Ländern. Laut Korruptionsindex der internationalen Organisation Transparency gehört der Kongo zu den 30 korruptesten Ländern unter 180 gelisteten.

Aktuell wirbt Präsident Tshisekedi auf der Münchner Sicherheitskonferenz um Unterstützung für sein Land. Am WEF in Davos Ende Januar feierte er als Teil einer seschsköpfigen Delegation die Erweiterung des kongolesischen Nationalparks – und liess es sich gutgehen.

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Als Unterkunft hatte man sich das vornehme Fünfsternehotel Quellenhof in Bad Ragaz SG ausgesucht, so steht es in der «Weltwoche» zu lesen. Für die gebuchten sechs Nächte – reserviert vom 18. bis 24. Januar 2025 – bezahlten die Politiker der Demokratischen Republik Kongo insgesamt 400'000 Franken. Das Hotel bestätigte dem «Blick» die Buchung von «mehreren Dutzend Zimmern».

Wie passen diese horrenden Ausgaben allein für die Unterkunft mit der Annahme von Milliarden Franken an Entwicklungshilfe zusammen? Die kongolesische Botschaft äussert sich nicht dazu.

Schweizer Entwicklungshilfe nicht an Regierung gezahlt

Das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) teilt mit, dass man «verschiedene Instrumente einsetze, um die ordnungsgemässe Verwendung der überwiesenen Mittel zu überwachen.»  Allerdings ginge das Geld für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe auch nicht direkt an die Regierung oder Regierungsorganisationen. «Die Schweiz arbeitet direkt mit lokalen und internationalen NGOs sowie dem IKRK – Internationales Komitee vom Roten Kreuz – oder dem Welternährungsprogramm der UNO zusammen», teilt das EDA mit.

Auch die drei Millionen aus dem aktuellen Notpaket werden entsprechend eingesetzt. Die Mittel dienten laut EDA als zusätzliche Unterstützung für das Rote Kreuz und andere humanitäre Partner vor Ort, die in den Bereichen Gesundheit, Schutz der Zivilbevölkerung und Nothilfeunterstützung für Vertriebene bereits aktiv sind.

Unruhen in der Demokratischen Republik Kongo

In der Hauptstadt Kinshasa haben Demonstranten gegen die Lage im Osten des Landes protestiert, wo Rebellen immer weiter vorrücken.

29.01.2025