Nach Wahlsieg der Grünen

Jetzt findet der «Konkordanzgipfel» statt – im Geheimen 

tafi

12.3.2020

Geheimniskrämerei im Bundeshaus: Die Parteien wollen hinter verschlossenen Türen darüber beraten, ob und wie sie die Zusammensetzung des Bundesrats ändern wollen.
KEYSTONE/ANTHONY ANEX

Nach dem Erfolg der Grünen bei den letzten Wahlen müssen die Parteien reden: über die Zusammensetzung des Bundesrats und eine zeitgemässe Zauberformel. Das machen sie auch – hinter verschlossenen Türen.

Die Spitzen der grössten Schweizer Parteien treffen sich heute Donnerstag in Bern zum sogenannten «Konkordanzgipfel» – und zwar hinter verschlossenen Türen. Wie die NZZ berichtet, wird die auf Anregung der CVP anberaumte Sitzung zu einem «klandestinen Treffen». Nicht einmal das Sitzungszimmer sei bekannt.

Die Parteispitzen wollen über die künftige Zusammensetzung der Landesregierung beraten, ohne dass sie im Nachgang mit unliebsamen Fragen konfrontiert werden, mutmasst die NZZ.

Hintergrund der Gespräche ist der Wählerzuwachs der Grünen bei den Parlamentswahlen vom vergangenen Herbst. Die Grünen waren nach dem Wahlerfolg im Parlament allerdings bei den Bundesratswahlen im Dezember mit ihrer Sprengkandidatin und Parteipräsidentin Regula Rytz gescheitert.

Nun fordern sie eine Änderung der sogenannten Zauberformel und damit der parteipolitischen Zusammensetzung des Bundesrats.
Bei den letzten Wahlen hatten die Grünen die CVP überholt und sind nach SVP, SP und FDP zur viertstärksten Partei geworden. Rytz hatte von den anderen Parteien verlangt, dass es «keine taktischen Rücktritte von Bundesräten kurz vor den Wahlen mehr gibt».



Am «Konkordanzgipfel» sollen neben den Präsidenten auch die Fraktionschefs und die Generalsekretäre der Parteien teilnehmen, einzig SP-Chef Christian Levrat sei «unpässlich». Dass das Gespräch überhaupt stattfindet, verdanke sich vor allem der Tatsache, dass es völlig unverbindlich bleiben soll. Konkrete Vorschläge zur Anpassung der Zauberformel seien nicht zu erwarten, schreibt die NZZ.

Das erste Gespräch könnte auch schon das letzte sein: «Ich schliesse das nicht aus», gibt CVP-Präsident Gerhard Pfister zu Protokoll.

Vor allem FDP und SP dürfte wenig daran gelegen sein, konkret über eine neue Zusammensetzung des Bundesrats zu reden. Beide Parteien müssen nach den Ergebnissen der letzten Wahlen befürchten, einen Sitz in der Regierung zu verlieren. Auch die CVP muss bangen.

Die Interessen sind vor allem im Hinblick auf die nächsten Wahlen 2023 sehr unterschiedlich. Dass die CVP den «Konkordanzgipfel» überhaupt einberuft, wenn auch im Geheimen, findet die «NZZ» bemerkenswert. Immerhin bleibt den Parteien damit noch genügend Zeit, sich «rechtzeitig auf Spielregeln für die Zusammensetzung des Bundesrats» zu einigen.

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