Gesundheit Kosten im Gesundheitswesen mit Experimenten dämpfen

Über 300 Akteure aus dem Gesundheitswesen haben sich am Montag zur fünften Nationalen Gesundheitskonferenz getroffen. Sie diskutierten Massnahmen, die das Kostenwachstum im Gesundheitswesen dämpfen sollen - beispielsweise Experimente.

"Seit Jahren steigen die Kosten im Gesundheitswesen stärker als die Preise und Löhne", dieses Zitat aus einer Botschaft des Bundesrats nutzte Bundespräsident Alain Berset als Einstieg in die Gesundheitskonferenz im Berner Kursaal. Es ist 26 Jahre alt. "Sie kennen die Geschichte", sagte Berset. Die Kosten seien seither sehr stark gestiegen.

Das würden sie auch in den nächsten Jahren tun. Die Frage sei: "Steigen sie aus den richtigen Gründen? Oder steigen sie, weil das System Fehlanreize setzt?" Es sei wichtig, dass alle Akteure energisch handeln. Einen Zeitplan gab er sogleich vor: Die Erkenntnisse aus der Konferenz werden in die Arbeit des Gesamtbundesrats einfliessen. Bis zum Frühling will dieser die prioritären Massnahmen definiert haben und im Herbst eine erste Vernehmlassung lancieren.

"Kalte Dusche für alle"

Als Tagungsgrundlage diente der Bericht der Expertengruppe, der im Oktober präsentiert wurde. Er zeigte auf, wo am meisten Kosten eingespart werden können. Nicht viel Neues - aber "eine kalte Dusche für alle", sagte Berset zu den Ergebnissen, und zählte auf: Spielraum für kostendämpfende Innovationen seien nicht ausgenutzt und Revisionen seit Jahren verschleppt worden.

An der Konferenz standen zwei Massnahmen im Zentrum. So soll das obligatorische Krankenpflegeversicherungsgesetz (OKP) um einen Experimentierartikel ergänzt werden. Etwas ähnliches gab es im Asylbereich, wo das beschleunigte Verfahren experimentell getestet wurde.

Thomas Heiniger, Präsident der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -Direktoren (GDK), ist skeptisch. "Ich möchte keinen Arzt, der mit mir experimentiert", sagte Heiniger. Dennoch unterstütze die GDK diesen Artikel, solange die Experimente nicht unumkehrbare Zustände schaffen würden.

Zustimmung findet der Vorschlag beim Präsidenten des Krankenkassen-Verbands santésuisse, Heinz Brand. In der Praxis könne man den Tatbeweis für eine mögliche Massnahme antreten - oder die Idee beerdigen. Und deren. Und der Vizepräsident des Spitalverbands H+, Werner Kübler, schlug absichtlich provokativ vor, eine kantonale Einheitskasse zu testen.

Globalbudget umstritten

Umstrittener war der andere Vorschlag. Dieser sieht vor, für das Kostenwachstum verbindliche Zielvorgaben in den verschiedenen Leistungsbereichen festzulegen - in der Diskussion wurde von einem Globalbudget gesprochen. Für den Waadtländer Gesundheitsdirektor Pierre-Yves Maillard (SP) ist dies die einfachste und effizienteste Massnahme.

Anders sieht dies Michel Matter, Präsident der Ärztevereinigung des Kantons Genf und Mitglied des FMH-Zentralvorstands, befürchtet eine Zweiklassengesellschaft und lange Wartefristen. Nach den Podiumsgesprächen diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Gruppen weitere Massnahmen aus dem Expertenbericht. Die Diskussionen wurden aufgezeichnet und fliessen nun in die Arbeit des Bundesrats ein.