«Hitler-Renten» in der Schweiz stossen auf Kritik

jfk

26.2.2019

Im Vernichtungslager Auschwitz in Polen ermordeten die Nationalsozialisten mehr als 1 Millionen Menschen, zum grössten Teil Juden. (Archiv)
dpa/Daniel Naupold

Mehr als 2'000 Personen erhalten weltweit noch immer eine «Nazi-Rente», davon 49 in der Schweiz. Die «Coordination intercommunautaire contre l’antisémitisme et la diffamation» zeigt sich schockiert.

Das belgische Parlament, das diese Thematik 2016 wieder aufgriff, forderte Deutschland letzte Woche auf, die Zahlung von Invalidenrenten an belgische Veteranen, die zwischen 1939 und 1945 mit dem NS-Regime kollaborierten, einzustellen, wie das Magazin RTS berichtet.

Aber der Fall beschränkt sich nicht nur auf Belgien. Nach Angaben der «Bild» beziehen noch 2'033 Menschen in mehr als 50 Ländern derartige Zuwendungen: 573 in Polen, 250 in den USA und 121 in Kanada. Aber auch 54 in Frankreich und 49 in der Schweiz.

Nach Schätzungen der Zeitung «Le Temps» erhalten diese Menschen bis zu 1'400 Franken pro Monat als Zahlung für ihren freiwilligen oder erzwungenen Einsatz für das Dritte Reich und dessen Machthaber und Schergen.

Wirksam seit 1941

Deutschland weigere sich demnach, die Liste der Begünstigten dieser Leistung herauszugeben, die 1941 per Dekret von Adolf Hitler erstellt wurde. Die drei belgischen Parlamentarier, die diesen Skandal ans Licht brachten, verweisen darauf, dass dadurch die Renten sogar steuerfrei seien.



Hitler hatte diese Bestimmung erlassen, um für seine Armeen kurz vor dem Überfall auf Russland zusätzliche Kampfkräfte rekrutieren zu können. Die Nazis suchten in den bereits besetzten Gebieten Einheimische, die bereit waren, sich den Truppen des Dritten Reiches anzuschliessen. Die Freiwilligen sollten die deutsche Staatsangehörigkeit und eine Invalidenrente erhalten, falls sie im Kampf verwundet würden.

1945 annullierten die Alliierten nach ihrem Sieg über das nationalsozialistische Deutschland viele Dekrete, aber dieses nicht. Trotz einiger Änderungen in den folgenden Jahrzehnten ist die Regelung bis heute in Kraft.

Thema für Schweizer Politiker?

In der Schweiz kommentiert Johanne Gurfinkiel, Generalsekretär der «Coordination intercommunautaire contre l’antisémitisme et la diffamation» (CICAD), den Sachverhalt gegenüber «RTS»: «Ich bin überrascht und schockiert, dass wir 2019 noch über Renten sprechen müssen, die an Menschen gezahlt werden, die für die Nazis gekämpft haben oder sogar an Massakern beteiligt waren.»



In Deutschland gelangt die Thematik dieser speziellen Invalidenrenten immer wieder in die Schlagzeilen, seit mehr als 60 Jahren. Doch jeder Versuch, das System zu korrigieren, scheiterte bisher.

In Belgien wurde der Fall 2016 vom Parlament wieder aufgegriffen. Es wurde ein Entschliessungsantrag eingereicht, um diese Zahlungen zu unterbinden. Der Text wurde kürzlich vom belgischen Parlament gebilligt. Auch in Frankreich formiert sich in der Nationalversammlung laut «RTS» ein Zusammenschluss zur Abschaffung dieser Renten. In der Schweiz scheint das Thema noch keinen Eingang in die politische Agenda gefunden zu haben.

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