Letzten Dezember erhielten 105 Mietparteien in drei Gebäuden der Sugus-Häuser in Zürich die Kündigung. Der Grund: Totalsanierung. Die Solidarität mit den Betroffenen war riesig, es kam zu Demonstrationen.
Von 95 Mietparteien sind daraufhin Kündigungsschutzbegehren bei der Schlichtungsstelle eingegangen. Am Montag kam es am Zürcher Mietgericht zu den ersten Schlichtungsverhandlungen im Fall der Leerkündigungen.
In den ersten vier Verhandlungen hat die Schlichtungsbehörde Zürich nun entschieden, dass die Kündigungen «missbräuchlich» sind. Das teilt der Zürcher Mieterverband mit. «Es konnte keine Einigung erzielt werden», heisst es weiter.
Vermieterin bisher nicht verhandlungsbereit
Doch was bedeutet das? Die Schlichtungsbehörde beim Mietgericht versucht, zwischen den Mietern und der Eigentümerin Regina Bachmann zu vermitteln. Sie prüft die Situation und macht dann beiden Seiten einen Vorschlag, wie der Streit gelöst werden könnte.
Danach haben beide Parteien 20 Tage Zeit, um beim Mietgericht eine Klage einzureichen, falls sie mit dem Vorschlag nicht einverstanden sind. Dann würde es zu einer Gerichtsverhandlung kommen.
Bachmann gab sich bisher wenig verhandlungsbereit. Im Januar waren diverse Mieter*innen für ein Treffen mit ihr nach Zug gereist, zum Sitz der Verwaltung. Doch sie tauchte nicht auf. Im März scheiterte auch der Vermittlungsversuch der Zürcher Stadtpräsidentin Corinne Mauch. Bachmann hatte nicht einmal auf die Schreiben von Mai geantwortet.