Landsgemeinde Glarus Landsgemeinde mit Herz für Tourismus

Eine lange und schwergewichtige Traktandenliste und für einmal bestes Wetter haben die Glarner Landsgemeinde zur Längsten seit Jahren werden lassen. So gaben die Stimmberechtigten nach langer Debatte ein klares Bekenntnis zum Glarner Tourismus ab.

Das brisante Geschäft betraf die Mitfinanzierung von Bergbahnen durch den Kanton - für das Glarnerland ein Paradigmenwechsel. Konkret ging es um die Bergbahnen in Elm und in Braunwald, die beide unter grossem finanziellem Druck sind und den Kanton um Hilfe angingen.

Eine neue Finanz-Infrastruktur-Gesellschaft soll nun bis zu 40 Prozent der neuen Anlagen der beiden Bahnen finanzieren. Die Landgemeinde bewilligte dafür nach einer Mehrfachabstimmung für die nächsten vier Jahre einen Kredit von 12,5 Millionen Franken. In Elm will man mit Hilfe dieser Gelder Beschneiungsanlagen bauen, in Braunwald eine Ganzjahres-Freizeitanlage.

Speditive Entscheide

Speditiv über die Bühne brachten die zahlreich erschienenen Glarnerinnen und Glarner die beiden anderen grossen Finanzgeschäfte. Trotz dreier Änderungsanträge verabschiedeten sie den neuen Glarner Finanzausgleich nach kurzer Diskussion gemäss Antrag von Regierung und Landrat. Das neue System wird eingeführt, weil sich das bestehende als Fehlkonstruktion erwies und gar keine Ausgleichszahlungen zwischen den Gemeinden auslöste.

Gar ohne Diskussion und somit gemäss Landsgemeindereglement stillschweigend und ohne Abstimmung bewilligten die Stimmberechtigten eine 17 Millionen schwere Sanierung der Lintharena. Im gleichen Zug wurde der Ausbau der Freizeitanlage für knapp sechs Millionen Franken gutgeheissen. "Skandalös", kommentierte der neugewählte Landammann Andrea Bettiga augenzwinkernd die kritiklose Zustimmung.

Ebenfalls ohne Diskussion und Abstimmung stimmte die Landsgemeinde der Einführung des Öffentlichkeitsprinzipes in der Verwaltung zu. Amtliche Dokumente sind nun somit auch im Glarnerland für jedermann frei zugänglich, ohne dass ein besonderes Interesse nachgewiesen werden muss.

Veloweg bewegt

Bewegt hat die Glarnerinnen und Glarner hingegen der Ausbau des kantonalen Radweges. Der Antrag eines regionalen Pro Velo-Vereins verlangte die ganzjährige Offenhaltung der Radverbindung, eine weitgehende Asphaltierung und wo möglich eine Trennung von den Fusswegen. Der Kanton berechnete die Kosten auf 18 Millionen Franken.

Eine knappe Mehrheit der Stimmberechtigten wollte aber nach zahlreichen Voten von einem gesetzlich verankerten Ausbau der Radwege nichts wissen. Weiter sprachen sich die Abstimmenden für die kantonale Weiterführung eines obligatorischen Kurses für frischgebackene Hundehalter.

Am Sonntagmorgen hatte der scheidende Landammann Rolf Widmer die 631. Landsgemeinde bei strahlendem Sonnenschein eröffnet und bezeichnete sie als "sagenhaftes Juwel der schweizerischen Demokratie". Die Landsgemeinde gebe den Stimmberechtigten nicht nur eine zählbare, sondern auch eine hörbare Stimme. "Selbst Minderheiten können sich artikulieren und direkt Einfluss nehmen", betonte Widmer.

Altgedienter Regierungsrat verabschiedetet

Nach seiner Rede verabschiedete Widmer Amtskollege Robert Marti. Der BDP-Regierungsrat war seit 1997 im Amt und gehörte damit zu den dienstältesten Regierungsmitgliedern der Schweiz. Marti absolvierte gleich drei zweijährige Amtszeiten als Landammann und leitete sieben Mal die Landsgemeinde.

Danach wurde Justizdirektor Andrea Bettiga (FDP) mit grossem Mehr für eine zweijährige Amtszeit zum neuen Landammann gewählt. Bettiga sitzt seit 2008 in der Regierung und tritt nun seine zweite Amtszeit als Regierungschef an.

Die Landsgemeinde, eine Mischung aus Volksabstimmung und Parlament, stösst auch ausserhalb des Glarnerlandes als Ausdruck für die gelebte direkte Demokratie immer wieder auf grosses Interesse. Dieses Jahr beobachtete Bundesrat Ignazio Cassis auf Einladung der Glarner Regierung das politische Geschehen im Ring aus nächster Nähe. Unter den Gästen weilten zudem Bundesgerichtspräsident Ulrich Meyer und der Regierungsrat des Kantons Solothurn in corpore.