SP-Präsident Christian Levrat hat an der Delegiertenversammlung Solidarität und einen starken Service public gefordert, um die Folgen der Corona-Krise zu meistern. Die Solidarität, die die Bevölkerung gezeigt habe, solle nach dem Ende des Notstands anhalten.
Das sagte Christian am Samstag vor den Delegierten, welche die Rede mehrheitlich virtuell verfolgten. «Der Service public ist die Verkörperung dieser institutionellen Solidarität», sagte Levrat. Nur der Staat könne solche Ressourcen im Bereich Gesundheit, Wirtschaft und Sicherheit mobilisieren.
Die Krise habe die Einstellung von jenen widerlegt, die für einen schwachen Staat und eine Liberalisierung einstünden. Levrat kritisierte die bürgerlichen Parteien auch für ihre «mangelnde Solidarität», sobald es nicht mehr um die Hilfe von grossen Unternehmen gehe.
Nur so lasse sich die Weigerung erklären, die Kurzarbeit etwa im Bereich Kultur zu verlängern und Arbeiterinnen, Unabhängige und Arbeitslose nicht genügend zu unterstützen. Das sei ein Zeichen unerhörter wirtschaftlicher Ignoranz, so Levrat.
Levrat nutzte die Gelegenheit ebenfalls, um sich beim Bundesrat für seine «ausserordentliche Arbeit» zu bedanken. Der Bundesrat habe entschieden, mit der Bevölkerung zu arbeiten, nicht gegen sie. Er habe entschieden zu überzeugen und nicht zu verbieten. Insbesondere dankte er den SP-Vertretern im Bundesrat, Simonetta Sommaruga und Alain Berset. Beide seien unglaublich präsent gewesen während dieser Zeit.
Für Levrat ist es die letzte Delegiertenversammlung als Parteipräsident. Er gibt sein Amt auf Oktober ab.
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02.05.2024
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