Della Valle vs. Chiesa Linke Politik «in die Luft jagen» – ein Aufruf zu politischer Gewalt? 

Marco Chiesa hat sein Publikum dazu aufgerufen, «die schädliche Politik der Grünen und Linken in die Luft zu jagen». Nun fragt sich die Fedpol-Chefin, ob das nicht ein Aufruf zur Gewalt sei.

Dass Marco Chiesa gerne scharf gegen seine Gegner schiesst, ist bekannt. Mal sind es «Luxus-Linke und Bevormunder-Grüne», die den SVP-Präsidenten umtreiben, mal der «Gender-Woke-Wahnsinn», der das Land erfasst habe.

Vor dem 1. August geht Chiesa mal wieder auf Konfrontationskurs: Der Bundesfeiertag sei der «Tag des Widerstandes gegen Unterdrückung und Bevormundung», erklärt der 48-Jährige in einer Video-Ansprache. Nicht wegen «fremder Vögte», sondern wegen des «links-grünen Verbots-Wahnsinns».

Was dann folgt, hat Sprengkraft: «Jagen Sie mit uns die schädliche Politik der Grünen und Linken in die Luft», fordert der Tessiner sein Publikum auf, während er drei Raketen in die Kamera hält. «Jagen wir die massive Ausländer-Kriminalität, die masslose Zuwanderung und das Asyl-Chaos in die Luft.» Auch den «Gender-Wahn» und «Klima-Kleber hat er im Visier.

«So macht das 1.-August-Feuerwerk Freude», frohlockt Chiesa. Gar keinen Spass hat an der Darbietung jedoch offenbar Nicoletta della Valle. Die Direktorin des Bundesamts für Polizei (Fedpol) fragt auf Linkedin nach, ob Chiesa zu Gewalt aufruft – und damit gegen das Gesetz verstösst.

Wie die «Aargauer Zeitung« berichtet, verweist die Juristin auf Artikel 259 des Strafgesetzbuches, der besagt: «Wer öffentlich zu einem Verbrechen auffordert, wird mit Frei­heitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.» Della Valle habe damit einen «Denkanstoss» liefern wollen, erklärt ein Fedpol-Sprecher auf Nachfrage der «Aargauer Zeitung». Sie habe deshalb mit «#aufruf zur Gewalt?» bewusst eine Frage formuliert.