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Immobilienverband Lösung für Geschäftsmieten zeichnet sich ab

SDA

28.4.2020 - 09:40

Viele Geschäfte bleiben während des Lockdown geschlossen, wie hier im Zürcher Niederdorf. Miete müssen die Inhaber der Geschäfte weiterhin zahlen.
Source: Keystone

In die Diskussion um Geschäftsmieten kommt Bewegung: Kleineren Firmen, die in der Krise schliessen mussten, soll die Miete erlassen werden – das schlägt der Verband Immobilien Schweiz vor. Entscheiden muss das Parlament.

Der Streit zwischen Mieter- und Vermieterschaft schwelt seit Wochen. Während die vom Lockdown betroffenen Geschäfte die Löhne ihrer Angestellten mit Kurzarbeitsentschädigungen decken können, bleiben sie auf den Kosten für die Miete sitzen. Eine von Bundesrat Guy Parmelin eingesetzte Arbeitsgruppe brachte keine Einigung zustande. Der Bundesrat lehnte es bisher ab, in den Streit einzugreifen. Er hat lediglich die Nachfrist für die Bezahlung fälliger Mieten auf drei Monate verlängert.

Überraschend macht der Verband Immobilien Schweiz (VIS), der die institutionellen Immobilien-Investoren vertritt, der Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK) nun einen Vorschlag: Kleinunternehmen und Selbstständigerwerbenden, deren Bruttomiete den Betrag von 5'000 Franken pro Monat nicht übersteigt, soll die Miete für zwei Monate erlassen werden. Nur die Nebenkosten müssten weiterhin bezahlt werden.

Hilfe für die Kleinen

Die VIS-Geschäftsstelle bestätigte auf Anfrage eine Meldung der NZZ vom Dienstag. Der Ausfall würden gemäss dem Vorschlag voll von den Immobilien-Eigentümern getragen, dem Staat sollen keine Kosten entstehen. Von der Lösung sollen gezielt nur kleinere Unternehmen profitieren. Mieten über 5'000 Franken wären weiterhin geschuldet.

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Es sei nicht sinnvoll, einen finanzstarken Mode- oder Luxusgüterkonzern gleichzubehandeln wie ein kleineres Ladengeschäft, dessen Überleben auf dem Spiel stehe, argumentiert der Verband. Auch die Miete für indirekt vom Lockdown betroffene Geschäfte sollen nicht erlassen werden.

Eine Sonderlösung braucht es laut VIS allenfalls für Restaurants. Diese haben wegen der grossen Fläche oft hohe Mieten und drohen durch die Maschen zu fallen. Der Verband unterstützt daher den Vorschlag der Ständeratskommission, betroffenen Unternehmen bezogene Überbrückungskredite in Höhe von maximal drei Monatsmieten zu erlassen.

Politik und Gerichte

Nun liegt der Ball bei der Politik. Die Wirtschaftskommission des Nationalrats hat bereits eine Motion eingereicht mit der Forderung, dass die Mieter während des Lockdown nur 30 Prozent der Miete schulden. Laut VIS würde ein solcher Mietzinserlass aber mehr schmerzen und weniger bringen.

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Die WAK des Ständerats kann nun ihrerseits eine Motion einreichen. Diese würde in der ausserordentlichen Session von nächster Woche behandelt und müsste vom Bundesrat umgesetzt werden. Die WAK könnte aber auch den Erlass einer Notverordnung anstossen. Das Parlament hat die Möglichkeit, auf diesem Weg direkt eine Lösung für die umstrittene Frage der Geschäftsmieten umzusetzen.

Auch wenn die Politik den Streit entschärfen kann, dürfte die Frage der Geschäftsmieten noch die Gerichte beschäftigen. Aus Sicht des Mieterverbands handelt es sich bei der behördlich angeordneten Betriebsschliessung nämlich um einen Mangel an der Mietsache, für den der Vermieter aufkommen muss. Das Bundesgericht hat sich dazu noch nicht geäussert. Zur Diskussion steht auch, ob allenfalls die öffentliche Hand Entschädigung leisten muss.

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