Rahmenabkommen SGB-Präsident: EU hat kein Interesse an einer Konflikt-Eskalation

Die bilateralen Verträge der Schweiz mit der EU bleiben nach Ansicht von Pierre-Yves Maillard, Präsident der Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, wegweisend. Die Europäische Union habe kein Interesse an einer Eskalation bestehender Konflikte.

Auf die Frage, ob die Schweiz auf ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU verzichten könne, sagte Maillard in einem Interview mit den Tamedia-Zeitungen in der Westschweiz, dass der bilaterale Weg eine Zukunft habe.

Die EU und die Schweiz hätten von den bilateralen Verträgen profitiert. Die Schweiz sei ein sehr wichtiger Handelspartner namentlich für die grossen Nachbarstaaten.

Die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen seien in eine Sackgasse geraten, weil die Unterhändler ihr Mandat überschritten hätten. Maillaird erwähnte in diesem Zusammenhang die Diskussion über den Lohnschutz und den Service Public.

Es sei nicht auszuschliessen, dass die EU die bilateralen Verträge kündigen würden, wenn die Gespräche über ein Rahmenabkommen scheitern sollten. Er rechne jedoch nicht mit einer solchen Eskalation, da die Beziehungen mit den Nachbarländern eng seien.

dv, sda